Braunschweig. Die Absage des Schoduvel in Braunschweig hat viele getroffen, weiterhin ist nur bekannt, dass es eine terroristische Bedrohung gegeben haben soll. Staatsanwältin Anna Tafelski (Staatsanwaltschaft Hannover), sagte auf Anfrage von BraunschweigHeute.de: "Die Ermittlungen laufen, wir geben keine weitere Stellungnahme ab." Also weiterhin keine Informationen, das sorgt für immer mehr Kritik.
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hatte zum Stand der Ermittlungen zur terroristischen Bedrohung des Braunschweiger Karnevals schon im Februar eine Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt. Dies wurde abgelehnt, mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen. Jetzt legt Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion nach. Er sagte gegenüber BraunschweigHeute.de: "Die rot-grüne Landesregierung hat von Anfang an nahezu jegliche Kommunikation zu den Ereignissen in Braunschweig verweigert. Mit ihrer fragwürdigen Informationsstrategie schürt sie unnötig die Verunsicherung in der Bevölkerung. Solange es keine "Entwarnung" seitens der Landesregierung gibt, muss man davon ausgehen, dass die Täter, die ihr schreckliches Ziel noch nicht erreicht haben, weiter frei herumlaufen und es möglicherweise erneut versuchen."
Sonderermittler gefordert
Beim Bremer Polizeieinsatz wegen der Terrordrohung Ende Februar wurde ein Sonderermittler eingesetzt. Teile seines Berichts wurden auch der Öffentlichkeit präsentiert. Es wurde deutlich, dass es einige Pannen bei den Ermittlungen gegeben hatte. In Bremen kündigten die Verantwortlichen an, aus dem Bericht ihre Lehren ziehen zu wollen. Einen Sonderermittler wünscht sich Thümler auch für Braunschweig.
"Wir halten die Einsetzung eines Sonderermittlers wie in Bremen für sinnvoll, um für mehr Klarheit und Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Parlament zu sorgen. Um es nochmal deutlich zu sagen: Wir haben Verständnis für die Absage - die Behörden mussten schnell entscheiden und haben getan, was man für das Beste hielt. Aber jetzt müssen daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden: Wenn sich der Verdacht bestätigt hat, muss die Öffentlichkeit oder zumindest die zuständigen Fachausschüsse des Landtags informiert werden. Wenn sich herausgestellt hat, dass es falscher Alarm war oder es Pannen gegeben haben sollte, muss das eingeräumt werden. In Bremen sind Fehler gemacht worden, aber man steht dazu und bemüht sich um Aufklärung. Das erwarten wir auch von Rot-Grün in Niedersachsen."
"Ergebnis muss abgewartet werden"
Doch bisher sieht es nicht so aus, als würde es Bewegung in dieser Sache geben. Matthias Eichler (Pressesprecher, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) sagte gegenüber BraunschweigHeute.de: "Im Fall des abgesagten Schoduvel laufen nach wie vor Ermittlungen des LKA Niedersachsen und der Staatsanwaltschaft Hannover. Das Ergebnis dieser Ermittlungen muss in jedem Fall abgewartet werden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass mit Rücksicht auf diese Ermittlungen derzeit keine Einzelheiten bekannt gegeben werden können. Erst wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird, wie bei jedem größeren Polizeieinsatz in Niedersachsen üblich, eine Einsatzauswertung erfolgen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge gibt es keine Veranlassung, dafür einen Sonderermittler einzusetzen."
Staatsanwaltschaft Hannover sofort benachrichtigt
Schon vor einigen Wochen hatten sich die Ermittler gegen den Vorwurf gewehrt, dass die Ermittlungen verzögert worden seien (BraunschweigHeute.de berichtete).
Auf Nachfrage der Redaktion sagte Julia Meyer (Staatsanwaltschaft Braunschweig), dass die Unterlagen unverzüglich nach Hannover gegangen seien: "Die Staatsanwaltschaft Hannover ist als Zentralstelle zur wirksamen Bekämpfung/Verfolgung von Straftaten/Gefährdungslagen zuständig, die politisch oder motiviert als "terroristisch" einzuschätzen sind. Die Zentralstelle in Hannover wurde sofort benachrichtigt, Eilmaßnahmen wurden allerdings von der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchgeführt, da diese an einem Sonntag vor Ort schneller reagieren konnte. Am Montag gingen die Unterlagen sofort nach Hannover." Auch das LKA möchte auf Anfrage von BraunschweigHeute.de keine weitere Stellungnahme abgeben: "Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen beziehen wir zu Ihrer Anfrage derzeit keine Stellung und verweisen zudem auf die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.", so Stephanie Weiß (Kriminaloberkommissarin)
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