Braunschweig. Weiterhin stabile Finanzen, eine blühende Wirtschaft, Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Hennig Brandes hat einiges vor, sollte er am 25. Mai zum neuen Braunschweiger Oberbürgermeister gewählt werden. Der CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl hat am Dienstag in seinem Bürgercafé am Bohlweg sein Wahlprogramm vorgestellt und steigt damit voll in den Wahlkampf ein.
Trotz seiner Parteizugehörigkeit wies Brandes darauf hin, dass die Wähler sich in knapp sechs Wochen vor allem für eine Person entscheiden. „Ein Oberbürgermeister sollte parteipolitisch unabhängig sein“, sagte Brandes. „Er muss keine Partei, sondern ein Programm vertreten.“ Brandes‘ Programm umfasst immerhin 16 Seiten, in denen er zehn Kernpunkte vorstellt. Ab sofort ist es im Bügercafé erhältlich.
Brandes will die Schulden der Stadt weiter reduzieren – um die Hälfte bis zum Jahr 2021. Sein Vorgänger Gert Hoffmann (CDU) hatte unter anderem durch die Privatisierung von städtischen Betrieben die Finanzen der Stadt auf Vordermann gebracht. Obwohl nun nicht mehr viel zu verkaufen bleibt, sieht Brandes die finanzielle Zukunft Braunschweigs positiv. Im Moment verfüge die Stadt über eine "sehr gute Liquidität", die Gewerbesteuern flössen ausreichend. Doch was, wenn die Zeiten schlechter werden? "Wir dürfen nicht alles sofort mit vollen Händen ausgeben", mahnte er. "Um auch finanziell nachhaltig zu handeln, muss man auch mal Nein sagen können."
Kindergarten bleibt kostenfrei
Ein Nein zur Entgeltfreiheit der Braunschweiger Kindergärten kommt Brandes trotzdem vorerst nicht über die Lippen, auch wenn dieses Angebot die Stadt Geld kostet. "Im Moment können wir uns das leisten", sagte er. Punktuell könne man durchaus auch Geld ausgeben, auch wenn in puncto Wichtigkeit die Gebührenfreiheit erst an dritter Stelle nach dem Angebot und der Sicherung der Qualität komme.
Nicht nur für die ganz Kleinen, sondern auch für die größeren Kinder will Brandes sich laut seinem Programm einsetzen. Die Schulen zu sanieren - 15 Millionen Euro will er dafür jährlich ausgeben - und die Ganztagsangebote auszubauen nennt er als seine Ziele. "Dabei ist es wichtig, dass die Ganztagsbetreuung von guter Qualität ist und ein echtes Bildungsangebot darstellt", betonte er.
Damit die finanzielle Lage der Stadt sich weiterhin positiv entwickelt, will Brandes unter anderem neue Gewerbegebiete ausweisen, kleine mittelständische Unternehmen stärker fördern und mit privaten Investoren zusammenarbeiten. "Ich stehe für eine wirtschaftsfreundliche Politik", sagte er. Zugleich hat Brandes sich das Thema Natur und Umwelt auf die Fahnen geschrieben - als Widerspruch sieht er das nicht. Nicht nur Geld, sondern auch Energie will er sparen: "Lieber sollte man zum Beispiel die Toiletten sanieren, als noch eine Fotovoltaikanlage auf ein Kita-Dach zu bauen."
"Ein Freund der Videoüberwachung"
Um "Schmutzecken" in der Stadt zu beseitigen, will Brandes eines mobilen Abfalldienst einsetzen. Auch Sicherheit liegt ihm am Herzen: „Ich bin ein Freund der Videoüberwachung“, gab er unumwunden zu. "Nicht flächendeckend, aber in Problembereichen." Er sehe nicht ein, dass die teuren Busse mutwillig beschädigt würden. Kameras im öffentlichen Personennahverkehr würden seiner Ansicht nach helfen, solchen Problemen vorzubeugen.
Eine der Bürgerfragen, die sich an der Pinnwand in Brandes' Bürgercafé finden, zielt auf einen weiteren Punkt im Wahlprogramm ab: Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt beschäftigt die Wähler ebenso wie den zur Wahl Stehenden. "Natürlich müssen wir neuen Wohnraum schaffen und damit den Markt anregen", sagte Brandes. Es gebe einen Bedarf von etwa 5000 Wohneinheiten in den kommenden Jahren. Allerdings sei es falsch, auf der Suche nach günstigen Wohnungen sofort nach kommunalem Geld und Regulierungen wie einer Mietpreisbremse zu rufen. Die Stadt müsse vor allem Flächen schaffen, Baulücken füllen und erschwingliches Bauland ausweisen. Eine Mietpreisbremse sei vor allem auch eine Investitionsbremse. Für sozialen Wohnungsbau wolle er Fördermittel von Land und Bund einwerben.
Zu dem Blick in die Zukunft gehört für Brandes auch der Blick zurück. Auf seine Entscheidungen in der Vergangenheit ist er stolz, etwa die Stimme für den Bau der Schlossarkaden. "Meine Mitbewerber um das Oberbürgermeisteramt waren damals entweder dagegen oder nicht im Rat", sagte er am Dienstag. Seine Entscheidung für den Bau sei "eine goldrichtige Entscheidung" gewesen. Auch künftig, ist er überzeugt, würde er sich als Oberbürgermeister im Stadtrat Gehör verschaffen können - obwohl CDU und FDP dort keine Mehrheit mehr stellen. "Für vernünftig vorbereitete Entscheidungen werde ich auch die nötigen Mehrheiten bekommen", sagte er. Er sei ein integrierender Mensch und werde als Oberbürgermeister mehr im Sinne der Stadt als im Interesse einer Partei handeln.
Unterstützt wurde Brandes am Dienstag von dem Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg und der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (beide ebenfalls CDU). Wanka lobte das Engagement der Stadt Braunschweig für die Forschung. Sie halte es für wichtig, eine Willkommenskultur auszubauen für Studenten und Wissenschaftler, damit sich Braunschweig im nationalen Wettbewerb behaupten kann. Sie wies ebenso wie Oesterhelweg darauf hin, dass Hennig Brandes in Landes- und Bundespolitik gut vernetzt sei. "Hennig Brandes weiß, wie die große Politik funktioniert, er kann mitspielen, und ist dennoch jemand, der in Braunschweig lebt und leben will", sagte Wanka.
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