Braunschweig. Die Menschen aus der Siedlung Zum Ölpersee schlagen Alarm. Die dort seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Siedlung hat rechtlich betrachtet einen unklaren Status. Jetzt haben die Bewohner Briefe der Verwaltung erhalten und fürchten um die Zukunft ihrer Siedlung nahe der Wasserwelten. Sollen die Häuser etwa abgerissen werden?
Die Bewohner "fürchten die drohende Nutzungsuntersagung und Abrissverfügung des Bauamtes Braunschweig", schreibt Andrea Holub, Sprecherin der Siedlung, in einem Beitrag auf einer Online-Spendenplattform. Demnach plane die Stadt, die ersten Häuser in ein bis drei Jahren zu beseitigen. Dort heißt es weiter "Dadurch würden unsere Häuser verschwinden, unsere Siedlung verschwinden und damit ein Teil Geschichte verloren gehen."
Sinti-Familien leben seit Jahrzehnten am Ölpersee
Die Geschichte, um die es dabei geht, ist die der Sinti. Laut dem Online-Beitrag lebten bereits vor dem Zweiten Weltkrieg dort am Ölpersee Sinti-Familien. Viele Mitglieder wurden vom Nazi-Regime vertrieben oder ermordet. "In der Kriegszeit und danach wurden diese Häuser unter städtischer Aufsicht errichtet, jedoch ohne offizielle Baugenehmigung", heißt es im Beitrag. Die heutige Siedlung sei daher auch ein "Ort der Erinnerung, der Aufklärung und des Miteinanders". Doch dieser "Ort des Gedenkens" an das Schicksal der Sinti drohe jetzt zu verschwinden. Nun sei diese Gemeinschaft vor Ort mit "einer Abrissverfügung konfrontiert."
Ganz so dramatisch stellt sich die Lage für die Siedlung nicht dar, heißt es derweil aus dem Braunschweiger Rathaus – im Gegenteil. Stadtsprecher Rainer Keunecke erklärt auf Anfrage von regionalHeute.de: "Niemand, der in der Siedlung Zum Ölpersee wohnt, muss seine oder ihre Wohnung verlassen." Abrissverfügungen würden nicht bestehen. "Richtig ist, dass alle betroffenen Eigentümer 2023 über die Illegalität ihrer baulichen Anlagen informiert wurden, zunächst zum Zwecke der Anhörung. In vielen Gesprächen wurde dann ein perspektivisches, individuelles Duldungskonzept entwickelt, wie eingangs geschildert", so Keunecke weiter.
Dieses Konzept sehe vor, dass alle zum Verfahrensbeginn 2023 dort gemeldeten und oft seit Jahrzehnten lebenden Bewohner so lange wie gewünscht in den Gebäuden wohnhaft bleiben dürfen. Das gelte auch für nahe Angehörige oder Kinder, wenn sie dort wohnen und gemeldet sind.
So ist der rechtliche Status der Siedlung entstanden
Doch wie kam es überhaupt zu der Situation, dass dort Wohnhäuser stehen, wo eigentlich keine stehen dürften? "Die Gebäude auf 20 Grundstücken wurden als Notunterkünfte im Zweiten Weltkrieg oder danach ohne Baugenehmigung errichtet und im Laufe der Jahre ohne Baugenehmigungsverfahren zum Teil erheblich erweitert. Insbesondere die überwiegende Lage im Überschwemmungsgebiet steht der Zulassung einer dauerhaften Wohnnutzung entgegen. Sechs sind bereits unbewohnt oder werden nur als Nebenwohnsitz genutzt", teilt der städtische Pressesprecher mit.
Einen Bebauungsplan für die Siedlung aufzustellen, um dauerhaft für eine rechtliche Absicherung zu sorgen, sei nicht möglich. Das komme aufgrund der Lage im Überschwemmungsgebiet – direkt am Ölpersee und der Oker – "auch aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht", erklärt Keunecke. Wiederholt hätten Bewohner den Wunsch nach einer gebäudebezogenen Duldung geäußert. Diese käme allerdings einer Baugenehmigung für ein illegales Gebäude gleich. Deshalb könne die Stadtverwaltung diesem Wunsch schon aus rechtlichen Gründen nicht entsprechen.
Langfristig sei die Stadtverwaltung verpflichtet, "baurechtswidrige Zustände im Außenbereich, also in Bereichen ohne Bebauungsplan (wie hier), sukzessive abzubauen", teilt der Stadtsprecher mit. Dabei werde die Verwaltung aber Individualinteressen aller Beteiligten – wie im Fall der Siedlung Zum Ölpersee – angemessen berücksichtigen. Für ein schon länger ungenutztes Gebäude an der Uferstraße sei daher eine Nutzungsuntersagung verfügt worden, um einen erneuten Bezug zu vermeiden. Weitere Anordnungen seien aber aktuell nicht im Verfahren.
Siedlung lädt zum Sommerfest ein
Für alle, die in der Siedlung wohnen, ändert sich also vorerst nichts. Kurzfristig gibt es sogar einen Grund zum Feiern. Mit dem Online-Beitrag lädt Siedlungssprecherin Holub alle Interessierten ein: Am morgigen Samstag findet demnach von 14 bis 21:30 Uhr in der Siedlung ein Sommerfest statt.
