Braunschweig. In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten am heutigen Donnerstag Stadt Braunschweig, die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) und der Regionalverband Großraum Braunschweig die aktuellen Pläne für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs vor. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei der Ausbau der Stadtbahn. Hierfür liegt nun der für Förderanträge erforderliche Rahmenvertrag vor. Dieser sieht nur leichte Veränderungen zum ursprünglichen Grundsatzbeschluss vor.
Im Februar 2017 hatte der Rat der Stadt Braunschweig den Grundsatzbeschluss für das Stadtbahnausbaukonzept geschlossen. Dieser Beschluss gab noch nicht den Bau der Strecken frei, sondern ebnete den Weg, die Strecken in der vorgegebenen Reihenfolge weiter zu planen und somit die Planfeststellung vorzubereiten. Gemeinsam mit den Fördermittelgebern haben Stadt und BSVG vereinbart, den Rahmen des Gesamtprojektes in einem sogenannten Rahmenantrag aufzuzeigen. Dieser beschreibt das Liniennetz, das 2030 für Braunschweig gelten soll, und erklärt die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der einzelnen Streckenabschnitte und beschreibt die aktuellen Planungsstände. Ebenso enthält er eine Übersicht zu den erwarteten Kosten für das Gesamtprojekt und die prognostizierten Fördermittel. Der Rahmenantrag selbst ersetzt keine Finanzierungsanträge für die Einzelprojekte.
Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer zum Rahmenplan:
Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Foto: Alexander Dontscheff
„Der Rahmenantrag ist vergleichbar mit einem Bewerbungsschreiben. Die Stadt Braunschweig und ihre BSVG zeigen darin, wie sie mit Hilfe des Stadtbahnausbaus den ÖPNV in Braunschweig noch attraktiver machen möchte. Damit verbunden ist, mehr Fahrgäste zu gewinnen und somit Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen. Der Rahmenantrag zeigt auf, was möglich ist. Wie gewohnt werden wir jede Strecke einzeln mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, bewerten und um die beste Streckenführung ringen“, erklärte Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Damit für die noch nicht begonnene Planung nach Lehndorf und ins Kanzlerfeld alle Optionen der Gleisführung offen gehalten werden, werden im Rahmenantrag dieser Korridor großzügig beschrieben. „Wir erlauben uns sogar, eine mögliche Anbindung Lammes nochmal in die Untersuchungen einzubeziehen. Denn einschränken können wir das Konzept bei den Fördermittelgebern noch, ausweiten jedoch nicht“, erklärt Markurth weiter. Der Rahmenvertrag verpflichtet die Projektpartner nicht, das Gesamtprojekt in dem dargestellten Umfang zu realisieren.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes sieht vor, dass nur Projekte gefördert werden, deren förderfähige Kosten bei mindestens 30 Millionen Euro liegen. „Der Rahmenantrag kann dann bei der Beantragung von Fördermitteln helfen, wenn diese Summe bei einzelnen Teilprojekten nicht erreicht werden sollte. Dies betrifft nach aktuellem Stand das Projekt „Volkmarode“ sowie die „Westliche Innenstadtstrecke“, falls diese als Einzelprojekt beantragt würde“, erklärt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer.
So geht es weiter:
Am 24. November wird der Rahmenvertrag im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt und danach bei den Fördermittelgebern des Landes Niedersachsen eingereicht. Diese leiten es weiter an den Bund. Entscheidet der Bund positiv, wird das Projekt Stadtbahnausbau im GFVG-Programm aus der Kategorie C (Vorhaben bedingt aufgenommen) in die Kategorie B (Vorhaben vorläufig aufgenommen) aufsteigen. Für die konkreten Planungen vor Ort ist ein weiterer Workshop vorgesehen, der aber aufgrund der Corona-Lage vermutlich erst im ersten oder zweiten Quartal 2021 stattfinden kann.
Leichte Änderungen im Zielnetz
Im Vergleich zum Grundsatzbeschluss 2017 wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Das Zielnetz, also das künftige Liniennetz des Stadtbahnsystems, soll den Fahrgästen den größtmöglichen Nutzen bringen. Es gilt zum Beispiel: Je seltener ein Fahrgast umsteigen muss, desto höher ist der Nutzen. Und je höher der Nutzen ist, desto größer sind die Chancen für die BSVG neue Fahrgäste zu gewinnen. Das Zielnetz ist in folgenden Punkten optimiert worden:
Die direkte Verbindung vom Heidberg in die Innenstadt über die Wolfenbüttler Straße bleibt erhalten. Dafür wird die Linie 10 alle 30 Minuten verlängert und fährt bis zur „Anklamstraße“ und wendet dort. Die neue Linie 2 wird künftig über die Salzdahlumer Straße Richtung Heidberg verkehren. Die Anbindung der Nordstadt erfolgt neu mit zwei Stadtbahnlinien. Das Fahrgastpotenzial in der Nordstadt ist vergleichbar zur Gliesmaroder Straße im Östlichen Ringgebiet, so dass die Anbindung mit zwei Linien und damit mit einem 7/8-Minutentakt angemessen ist. Mit einer zusätzlichen 450 Meter langen Gleistrasse kann die Campusbahn mit den bestehenden Gleisen an der Siegfriedstraße verbunden werden.
Lamme mit einbeziehen
Der Stadtteil Lamme soll im Rahmen der Machbarkeitsstudie „Kanzlerfeld“ ab 2022 in die Untersuchungen einbezogen werden. Um auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, ist die mögliche Streckenführung im Teilprojekt „Westliche Innenstadt und Kanzlerfeld“ bewusst sehr grob gehalten. Sie beinhaltet auch mögliche Strecken vom Radeklint über den Rudolfplatz oder vom Amalienplatz nach Lehndorf oder eben die Anbindung der Stadtteile Kanzlerfeld und Lamme. „Wo die Stadtbahn am Ende fahren wird, ist aber noch völlig offen und wird sich erst in den folgenden Untersuchungen und Abstimmungen zeigen“, erklärt Stadtbaurat Leuer.
Anbindung Querums mit der Campusbahn
Ein Ergebnis gibt es zu den Untersuchungen, wie der Stadtteil Querum am besten an das Zielnetz angebunden werden kann. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Anbindung über den Stadtteil Gliesmarode nicht förderfähig darstellbar ist. Weiterhin vorteilhaft ist die Anbindung über die Campusbahn, mit einer Streckenführung, die die Gifhorner Bahn östlich des TU Campus Ost quert.
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