Braunschweig. Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Volkmarode-Dibbesdorf-Schapen am Donnerstag wurde viel Frust
darüber geäußert, dass es in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, eine Europäische Sicherheitsordnung zu errichten, die auch Länder außerhalb der EU in eine gemeinsame Europäische Schutzgemeinschaft eingebunden hätte. Das berichtet der Ortsverein in einer Pressemitteilung. In einem beschlossenen Positionspapier wird daher gefordert, dass sich Deutschland stärker zu seinem
internationalen Engagement bekennt. "Wir müssen nun aus den Versäumnissen und Fehlern der vergangenen Jahre unsere Lehren ziehen. Wir dürfen uns aber nun auch nicht verleiten lassen, die Lösung in einem Wettrüsten zu sehen“, so Andreas Gerndt vom SPD-Vorstand.
"Dies bedeutet vor allem eine leistungsfähige Entwicklungshilfe; aber auch das Bekenntnis zur Befriedung von Konfliktsituation. Nationales
Interesse muss dabei hinten anstehen. Daher sehen wir – neben der UNO – die EU als übergeordnete Wertegemeinschaft, die in der Lage wäre, verbindliche Regeln für eine gerechte und vertrauensbildende internationale Politik zu verfassen, die dann auch tatsächlich umgesetzt werden
könnte“, ergänzt der Vorsitzende Stefan Jung.
Deutschlands Politik kritisiert
In dem Positionspapier wird auch die vorrangig wirtschaftlich ausgerichtete internationale Politik Deutschlands scharf kritisiert. Dass zum Beispiel nach der Annexion der Krim durch Russland – ungeachtet beschlossener Sanktionen des Westens – dennoch die Nord-Stream-2-Pipeline genehmigt und gebaut wurde, stieß bei den anwesenden SPD-Mitgliedern auf völliges Unverständnis. Dass Deutschland weltweit der viertgrößte Waffenexporteur ist und damit indirekt viele Konflikte anheizt, sei auch nicht in Einklang mit einer ethischen und moralischen Außenpolitik zu bringen.
Daher fordert der SPD-Ortsverein die Bundesregierung auf, mit Nachdruck werte- und regelbasierte internationale Leitlinien zu erarbeiten und umzusetzen. "Wir wollen mit dem Positionspapier die Diskussion in die SPD hineintragen, aber auch mit den Leuten vor Ort diskutieren. Daher laden wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, den vollständigen Text auf unserer SPD-Homepage zu lesen und mit uns die zukünftige internationale Rolle Deutschlands zu diskutieren", so Ulrich Volkmann, Ratsmitglied aus dem Ortsverein. "In Europa muss so ein abscheulicher Angriffskrieg, wie jetzt in der Ukraine, ein für alle Mal unmöglich gemacht werden!“
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