Braunschweig. Auf einer Pressekonferenz hatte der Kreisvorsitzende der CDU jüngst angekündigt, das Städtische Klinikum Braunschweig bewusst „in den Wahlkampf einbringen“ zu wollen und die Betriebskostenzuschüsse an das Klinikum Managementfehlern zugeschrieben, für die die Geschäftsführung des Klinikums ebenso wie Oberbürgermeister Ulrich Markurth, bis Ende 2019 Aufsichtsratsvorsitzender, verantwortlich seien. Mit Blick auf die Pressekonferenz warnt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die CDU Braunschweig davor, das Städtische Klinikum für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren zu wollen. „Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken von Beschäftigten betrieben“, so der SPD-Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.
Durch Aussagen wie jene, das Defizit sei hausgemacht, schädige man den Ruf des Hauses, das in der Corona-Krise großartiges geleistet habe, betont der Vorsitzende der SPD Braunschweig. Auch die Behauptung, beim Städtischen Klinikum würden finanzielle Mittel verschwendet, die man einsparen müsste, entbehren jeglicher Grundlage. Im schlimmsten Fall lasse sich aus den Aussagen Müllers schließen, dass klammheimlich eine Privatisierung des Klinikums vorangetrieben werden solle, so Pantazis, der bis zum Jahr 2013 als Arzt am Städtischen Klinikum in Braunschweig tätig war.
„Abgesehen davon, dass seit 2019 Finanzdezernent und Erster Stadtrat Geiger (CDU) Vorsitzender des Aufsichtsrates des Klinikums ist und der dem Wahlkampf geschuldete Angriff auf Oberbürgermeister Ulrich Markurth somit ins Leere greift, ist das betriebsbedingte Defizit von kommunalen Großkrankenhäusern – wie dem Städtischen Klinikum Braunschweig – bundespolitischer Natur. Das bestätigt neben Herrn Geiger auch der Deutsche Städtetag in seinem jüngst veröffentlichten Forderungspapier“, stellt Pantazis die Behauptungen richtig. „Niemand bestreitet mehr, dass Bundesgesetze dafür gesorgt haben, dass es schrittweise zu einer Ökonomisierung der Medizin, schrittweise zu einem schleichenden Rückzug des Staates aus der Daseinsfürsorge und in der Folge zu einer schleichenden Privatisierung von Kliniken gekommen ist. Schließlich ist der Bund im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung gesetzlich für die Erwirtschaftung von Betriebskosten über das Fallpauschalensystem (DRG) zuständig“, führt Pantazis weiter aus.
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