Braunschweig. Am vergangenen Freitag beschäftigte sich der städtische Schulausschuss mit der Frage, ob die St-Josef Grundschule geschlossen werden soll. Danach sollte eigentlich eine finale Entscheidung im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss getroffen werden. Doch nun soll der Rat der Stadt in der kommenden Woche entscheiden.
Wie die Rats-CDU mitteilte, habe man noch immer die Hoffnung, dass die Schule erhalten werden kann. Die CDU hatte mit einem Antrag unter anderem gefordert, die Schule nicht zu schließen. Wie die CDU weiter berichtet, habe der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass die finale Entscheidung über die Zukunft der konfessionsgebundenen Grundschule St. Josef erst in der nächsten Woche nach öffentlicher Debatte im Rat getroffen wird. Die Verwaltung hatte ursprünglich einen abschließenden Beschluss hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss vorgesehen.
Mit Argumenten überzeugen
„Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unseren Argumenten noch genügend Ratsmitglieder überzeugen können, um den Erhalt von St. Josef zu erreichen. Diese Grundschule funktioniert, ist bestens nachgefragt und bereichert unsere vielfältige Braunschweiger Schullandschaft. Deshalb muss sie bestehen bleiben“, erklärt Antje Maul, Vorsitzende des Schulausschusses und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
In der Sitzung des Schulausschusses am vergangenen Freitag sei von vielen Seiten Kritik an dem Vorschlag der Verwaltung geübt worden, heißt es in der Mitteilung weiter. Zum einen könne nicht nachvollzogen werden, warum eine Schließung der Grundschule St. Josef in Betracht gezogen wird, obwohl es auf dem Grundstück Entwicklungspotenziale für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes gibt. Und zum anderen habe sich die Verwaltung für ihre mangelnde Kommunikation entschuldigen müssen.
Schulen zukunftsfest aufstellen
„Uns überzeugt die Position der Verwaltung nicht. Deshalb haben wir auch unseren Änderungsantrag eingereicht. Mit diesem wollen wir nicht nur die von Rot-Grün favorisierte Schließung abwenden, sondern die Grundschule St. Josef zukunftsfest aufstellen. Die Schule ist wichtiger Bestandteil der Braunschweiger Schullandschaft und soll dieses auch bleiben“, sagt Antje Maul.
Unterstützung hatte sich die CDU-Fraktion bei ihrer Landtagsabgeordneten Sophie Ramdor geholt, die zum einen mit vielerlei inhaltlicher Zuarbeit die Erstellung des Änderungsantrages ermöglichte und zum anderen stets Kontakt zu den Eltern hielt – bis heute.
Öffentlichkeit mobilisieren
Im Schulausschuss gab es noch eine Mehrheit für die Schließung von St. Josef, doch für die Ratssitzung am kommenden Dienstag hofft Antje Maul auf weitere Unterstützung von Schülern, Eltern und Lehrern. Mit einem deutlichen Signal aus der Öffentlichkeit kann die Schließung vielleicht noch einmal abgewendet werden. „Wir bleiben zuversichtlich für eine gute Lösung“, schließt Antje Maul für die CDU-Fraktion.
SPD und Grüne machen Schulschließung zum Ratsthema
Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von SPD und Grüne heißt, habe man gemeinsam vorgeschlagen, das die Zusammenlegung der Grundschulstandorte St. Josef und Hinter der Masch in der Ratssitzung am 16. Mai behandelt und entschiedenen werden soll, obwohl sie eigentlich nur im Verwaltungsausschuss beraten und beschlossen werden sollte.
„Wir wollen dafür sorgen, dass die geplante Schließung von St. Josef für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist“, sagt Bastian Swalve, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Dafür ist es wichtig, dass eine öffentliche Debatte im Rat stattfindet, in deren Rahmen alle Argumente dargelegt werden und wir auch auf gegenteilige Meinungen eingehen können.“
Die Zusammenlegung der Schulen ist notwendig, da die Anzahl katholischer Schülerinnen und Schüler in den letzten sieben Jahren stark rückläufig ist, obwohl die maximal erlaubten 30 Prozent Schülerinnen und Schüler ohne katholisches Bekenntnis an den drei Schulen beschult werden. Es werden auch nach der Schließung von St. Josef genug Schulplätze für katholische Schülerinnen und Schüler vorhanden sein. Auch die Schulkindbetreuung ist bis zum Ende der Grundschule St. Josef gesichert.
Weiterhin soll eine gute Erreichbarkeit der Grundschule Hinter der Masch mit dem öffentlichen Nahverkehr sichergestellt werden. „Für die Zusammenlegung haben auch Stadtschülerrat und Stadtelternrat plädiert“, erklärt Gordon Schnepel, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Dennoch soll für Schülerinnen und Schüler aus der Weststadt, die eine katholische Bekenntnisgrund- schule besuchen möchten, kein Nachteil entstehen. Es ist in Planung, dass die Buslinie zukünftig bis Hinter der Masch erweitert wird.“
mehr News aus Braunschweig
