Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat beschlossen, die Stadionordnung für das Eintracht-Stadion zu verschärfen. Im Mittelpunkt der Debatte standen ein Verbot der Parole "ACAB" (All Cops Are Bastards) sowie Regelungen zum Konsum von Cannabis. Nach intensiver Diskussion im Stadtrat wurde die Änderung am gestrigen Dienstag mehrheitlich beschlossen.
Die Entscheidung reagiert auf das neue Cannabisgesetz, durch das Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel gilt und damit in bisherigen Verboten in Sportstätten wie dem Eintracht-Stadion nicht mehr eindeutig erfasst wäre. Um dies klarzustellen, wurde der Stadionordnung nun hinzugefügt, dass der Konsum von Betäubungsmitteln „im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie Cannabis“ verboten ist.
Die räumliche Enge und der Jugendschutz
Ein zentrales Argument für das Cannabis-Verbot im Stadion sei der Jugendschutz. Im Eintracht-Stadion herrscht besonders in den Zuschauerblöcken räumliche Enge, die laut Stadtverwaltung eine klare Regelung zum Verbot von Drogenkonsum notwendig mache. Leonore Köhler von den Grünen brachte jedoch ein, dass Alkohol für die Sicherheit im Stadion weitaus problematischer sei und dass der Jugendschutz nicht nur bei Cannabis, sondern auch bei anderen legalen Substanzen wie Nikotin bedacht werden müsse. Es müsse um die Sicherheit und den Schutz aller Zuschauer gehen, ohne auf Verbote zu setzen, so Köhler.
Verbot der Parole "ACAB"
Die zweite Änderung betrifft die Parole „ACAB“, die als polizeifeindlich gilt und immer wieder in der Fan-Szene gezeigt wird. Die neue Regelung verbietet nun explizit das Zeigen oder Rufen polizeifeindlicher Parolen und Gesten. Laut Stadtratsmitgliedern soll die Stadionordnung so erweitert werden, dass polizeifeindliche, rassistische, fremdenfeindliche und homophobe Aussagen gleichermaßen untersagt werden.
Kai-Uwe Bratschke von der CDU betonte, dass der Schutz der Einsatzkräfte Vorrang habe: „Die Polizei ermöglicht den reibungslosen Ablauf solcher Großveranstaltungen und verdient Respekt, nicht Diffamierung.“ Die Stadt Braunschweig argumentierte in ähnlicher Weise: „Die Polizistinnen und Polizisten machen durch ihren Einsatz Veranstaltungen wie diese erst möglich.“
Dennoch gab es Bedenken im Rat: Köhler von den Grünen merkte an, dass Sicherheitskräfte im Stadion ohnehin auf das Verbot solcher Parolen achten würden und dass statt Verboten der Dialog im Vordergrund stehen sollte. Auch Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) äußerte Bedenken, dass die Regelungen unklar seien, da das Cannabisgesetz den Konsum, jedoch nicht das Mitführen von Cannabis in Sportstätten regelt.
Anpassung an das Gesetz
SPD-Vertreter Christoph Bratmann hob hervor, dass die Entscheidung der Stadt letztlich eine notwendige Anpassung an die Bundesgesetze darstelle. „Es wird hier nur umgesetzt, was der Bund beschlossen hat", und das gelte im Umkreis von 100 Metern um Sportstätten, erklärte er.
Die Beschlüsse zur Stadionordnung wurden am Ende mehrheitlich angenommen.
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