Braunschweig. Schon vor knapp einem Jahr wurde die Stadtverwaltung damit beauftragt, die Überwachung im Straßenverkehr zu intensivieren und widerrechtliches Verhalten, wie das Parken in Halteverbotsbereichen zum Beispiel an Einmündungen und das Falschparken an oder auf Rad- und Gehwegen, zukünftig verstärkt zu ahnden. Ein entsprechendes Konzept werde aber derzeit noch erarbeitet, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt.
Die SPD-Ratsfraktion wollte wissen, wie es mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt aussieht und hatte die Verwaltung um einige Antworten gebeten. Diese sollten vor allem die Fragen klären, wie viele Mitarbeiter für die regelmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind, wie viele Verstöße durchschnittlich wo aufgenommen und geahndet werden und welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um die Überwachung des ruhenden Verkehrs wirkungsvoller zu gestalten und so die Sicherheit von Radfahrenden und Gehwegnutzern zu verbessern.
Im Bauausschuss gab es dann die Antworten der Verwaltung. Diese berichtete, dass der ruhende Verkehr von 34 Mitarbeitern überwacht werde, die alle halbtags tätig seien. Neben den städtischen Parkraumüberwachern werden auch Verstöße und Anzeigen vom ZOD, der Polizei und Privatpersonen gestellt. Die nachgehende Bearbeitung werde dann von acht Mitarbeitern in Vollzeit durchgeführt, wobei drei dieser Dienstkräfte auch die Leitungs- und Grundsatzaufgaben für den Einsatz der Parkraumüberwachenden zu erledigen hätten.
Knapp 30.000 Verstöße in drei Monaten
Die Fallzahlen der geahndeten Verstöße lagen in den vergangenen Jahren zwischen 125.000 und 145.000. Tagsüber werde an sechs Wochentagen überwacht, in den Abend- und Nachtstunden finden die Überwachungen zwischen 17:30 Uhr bis 23:15 Uhr an sieben Tagen in der Woche statt. Für das erste Quartal des Jahres konnte die Stadtverwaltung Zahlen vorlegen, die Aufschluss darüber geben, welche Verstöße geahndet wurden. Diese Zahlen zeigen, dass bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 29.937 Verstöße aufgenommen worden. Davon haben 4.177 Autofahrer im Bereich eines Parkscheinautomaten geparkt, ohne den Parkschein von außen gut lesbar im oder am Fahrzeug angebracht zu haben. Mehr als 1.900 Autofahrer haben ihr Fahrzeug verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellt, 3.577 Autofahrer haben im eingeschränkten Haltverbot, 2.531 im absoluten Haltverbot geparkt. 312 Mal wurden dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert.
Der bereits im Juli 2020 durch den Rat an die Verwaltung erteilte Auftrag, die Überwachung im Straßenverkehr zu intensivieren und widerrechtliches Verhalten zu ahnden, befinde sich noch in Arbeit, so die Verwaltung. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Prüfung beinhalten sollte, mit welchen Maßnahmen eine verstärkte Überwachung des Verkehrs auch außerhalb der Okerumflut möglich ist, soll noch erstellt und den Gremien vorgelegt werden, teilte die Verwaltung mit. Bei der Erstellung des Konzepts müsse berücksichtigt werden, dass auf Bundesebene aktuell eine teilweise deutliche Erhöhung der Strafen für falsches Parken geplant sei, was Auswirkungen auf das Verhalten der Autofahrenden habe.
Schneller und härter durchgreifen
Die Braunschweiger Piraten monieren die Vorgehensweise der Stadtverwaltung in puncto Überwachung des ruhenden Verkehrs. Sie sagen, dass die Verwaltung schon längst hätte reagieren müssen. "Dies ist für uns inakzeptabel - es hätte längst gehandelt werden müssen, um Radfahrern und Fußgängern ihren ohnehin knappen Raum nicht länger vorzuenthalten", macht Dr. Florian Voigts, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.
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