Braunschweig. Wie die Stadtverwaltung am Dienstagabend mitteilte, darf die Bragida-Bewegung am kommenden verkaufsoffenen Sonntag hinter den Schloss-Arkaden ihre Demonstration abhalten. Des Weiteren wurde ein Spaziergang genehmigt. Die Gegendemonstranten werden möglicherweise zum Steinweg ausweichen müssen. Die Pressemitteilung der Stadt Braunschweig wird hier ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Eine Versammlung mit anschließendem Aufzug zum Thema „Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland/Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ist vom Pegida Förderverein Dresden für Sonntag, 19. April, von 15 bis 19 Uhr für den Platz hinter den Schloss-Arkaden (Anna-Amalia-Platz) angemeldet worden. Als Aufzugsroute wurde Am Schlossgarten – Magnitorwall – Theaterwall – Am Fallersleber Tore – Humboldtstraße - Kasernenstraße – Jasperallee – Magnitorwall – Am Schlossgarten angegeben. Auf dem Anna-Amalia-Platz soll eine Abschlusskundgebung stattfinden. Nach Auswertung der Gefahrenprognose der Polizei gab es keine hinreichenden Gründe, die Versammlung zu beschränken oder gar zu untersagen. Die Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde hat daher dem Anmelder bestätigt, dass Kundgebung und Aufzug wie angemeldet stattfinden können.
Muss das Bündnis weichen?
Weiterhin angemeldet wurde ebenfalls für den Anna-Amalia-Platz für die Zeit von 14.30 bis 18 Uhr eine Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“. Zwei Versammlungen auf dem Anna-Amalia-Platz halten Stadtverwaltung und Polizei jedoch aus Sicherheitsgründen nicht für tragbar. Die Stadt hat dem Bündnis angeboten, die Versammlung auf dem Steinweg durchzuführen, der dann ohnehin gesperrt sein wird.
Wie gesetzlich vorgeschrieben, sei auch in diesem Fall eine aktuelle Bewertung der geplanten Pegida-Demonstration erfolgt, sagte Ordnungsdezernent Claus Ruppert. Dabei seien von Polizei und Stadtverwaltung insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass Versammlungsort und Aufzugsstrecke nicht wie bei früheren Versammlungen in der Mitte der Innenstadt, sondern eher an deren Rand stattfinden sollen. Es waren auch die Erfahrungen aus den jüngsten Bragida-Versammlungen zu berücksichtigen. Die Polizei hat schriftlich mitgeteilt, dass sie zum jetzt gewählten Versammlungsort und zur Aufzugsstrecke keine erhöhten Sicherheitsbedenken hat.
Keine Beeinträchtigungen des "modeautofrühlings"
Die Gefahreneinschätzung gelte auch vor dem Hintergrund des „modeautofrühlings“ und Veranstaltungen im Kleinen Haus des Staatstheaters. Der „modeautofrühling“ finde vor dem Schloss und westlich des Bohlweges statt, so dass hierdurch keine Beeinträchtigungen entstünden. Die Schloss-Arkaden seien vom Schlossplatz aus zugänglich, Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten gewährleistet. Auch die Zugänge zum Großen Haus und zum Kleinen Haus des Staatstheaters würden ermöglicht. Der Anmelder hat sich bereit erklärt, die Beschallungsanlage in einer gewissen Entfernung zum Kleinen Haus aufzustellen, und die Versammlung um 18 Uhr zu beenden, damit Störungen von Veranstaltungen im Kleinen Haus vermieden werden.
Die Auswirkungen auf Verkehr und öffentlichen Nahverkehr – zumal an einem Sonntag – könnten hier vergleichsweise gering gehalten werden. Das sei anders als am Schlossplatz, wo etwa immer der Bohlweg gesperrt werden müsse und quasi die ganze Innenstadt lahmliege. Die Verhältnismäßigkeit sei zu wahren.
Stadtverwaltung, Polizei und Verkehrs-GmbH werden in den nächsten Tagen noch über Details von Straßensperrungen und ÖPNV-Veränderungen informieren.
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