Braunschweig. Die Fraktion die Linke fordert in einem Antrag, die Stadt möge die Wohnstandorte für Geflüchtete mit kostenlosem WLAN ausstatten (regionalHeute.de berichtete). Auch die SPD-Fraktion hat einen fast gleichlautenden Antrag eingereicht. Beide werden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit behandelt. In einer Stellungnahme begrüßt die Verwaltung den Vorschlag. Die Entscheidung fällt der Rat.
Bisher sind die derzeit sieben Wohnstandorte für Geflüchtete in Bienrode, Gartenstadt, Gliesmarode, Hondelage, Lamme, Melverode und Ölper nicht mit freiem WLAN ausgestattet. Auch aus Sicht der Verwaltung wäre die kostenlose Versorgung sehr wünschenswert. Denn neben den persönlichen Kontakten in das Herkunftsland sei die Nutzung des Internets in der digitalisierten Welt entscheidend für die Suche nach Arbeitsplätzen und das Erhalten von Informationen zu alltäglichen Fragestellungen unabhängig von der betreuenden Sozialarbeit. Weiterhin gebe es bereits eine Vielzahl von Apps, die dazu geeignet seien, aufgrund der dort verfügbaren Informationen zur Integration in Deutschland beizutragen. Durch die Pandemie habe sich die Anzahl rein digitaler Angebote erhöht.
Manche Bewohner dürfen keine Festverträge abschließen
Viele der Bewohnerinnen und Bewohner besäßen zwar ein Endgerät, allerdings hätten sie häufig keine umfangreichen Verträge von Telefonanbietern zur Nutzung von Datenvolumen. Für manche sei, abhängig vom ausländerrechtlichen Status, der Abschluss eines Festvertrages mit einem Kommunikationsanbieter schlichtweg nicht möglich, so dass auf Prepaidangebote zurückgegriffen werden müsse. Daher hätten auch die Ehrenamtlichen der Runden Tische an den Wohnstandorten mehrfach auf die Notwendigkeit von freiem WLAN hingewiesen. Es lägen bereits Anfragen und Anträge von Stadtbezirksräten für einzelne Wohnstandorte vor.
Die Stadt stellt aber auch klar: Aus Gleichbehandlungsgründen können nur entweder alle oder kein Wohnstandort mit freiem WLAN ausgestattet werden. Die fünf Wohnstandorte in Bienrode, Gartenstadt, Gliesmarode, Hondelage und Lamme könnten relativ einfach im Rahmen einer VDSL 50 Leitung versorgt werden. Die beiden Standorte in Melverode und Ölper sind dagegen lediglich mit ADSL 16 Leitungen versorgt. Diese seien grundsätzlich nicht ausreichend für Homeschooling oder eine Online-Teilnahme an Sprachkursen. Hier würden unter anderem durch Tiefbauarbeiten für den zu legenden Anschluss höhere Kosten entstehen. Die Anbindung der Wohnstandorte an die WLAN-Nutzung sei durch die Installation von Outdoor-Datendosen bereits vorbereitet.
Jährliche Kosten von gut 17.000 Euro
Auf der Grundlage eines Angebotes des städtischen Rahmenvertragspartners htp GmbH geht die Verwaltung bei einem Abschluss im Januar 2021 von Anschlussgebühren in Höhe von 6.413,92 Euro für sieben Wohnstandorte aus, zuzüglich der Tiefbaukosten für den zu legenden Anschluss in Melverode. Die jährlichen Kosten für sieben Wohnstandorte würden sich derzeit auf 17.385,96 Euro belaufen. Sollte der Rat zustimmen, würden die Kosten aus dem im Fachbereich Soziales und Gesundheit verwalteten Flüchtlingsbudget genommen.
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