Braunschweig. Im März berichtete regionalHeute.de über eine mögliche Sturzgefahr auf Gehwegen in Querum. CDU-Ratsherr Thorsten Wendt hatte sich seinerzeit in dieser Sache an die Verwaltung gewandt. Nun legen CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach mit einem Antrag nach, wie man in einer Pressemeldung mitteilt.
Auf Anfrage von regionalHeute.de hatte die Verwaltung im März die Ansicht bestritten, die Schäden würden im Zusammenhang mit dem erfolgten Glasfaserausbau stehen und hatte in erster Linie die Anwohner selbst verantwortlich gemacht.
"Verkehrssicherheit nicht gegeben"
Doch CDU, BIBS und FDP bleiben bei ihrer Ansicht, dass die Gehwegschäden durch die Telekom verursacht wurden und kritisieren die "Untätigkeit der Stadt". Aktuell würden sich in Querum die Klagen der Anwohner häufen. Straßen und Gehwege würden nach den Erdarbeiten in absolut unzureichender Qualität wieder verschlossen, so dass oft nicht mal die Verkehrssicherheit gegeben sei.
"Kernaufgaben nicht mehr gewachsen"
Die Stadt verweise demnach Bürger auf ihr Beschwerdemanagement, das sich aufgrund mangelnder Kapazität nicht in der Lage sehe, sich zu kümmern. Die Stadt habe die Pflicht, die "mutwillige Beschädigung dieses öffentlichen Eigentums durch Dritte wie die Telekom zu verfolgen und Nachbesserungen beziehungsweise Schadenersatz einzutreiben", heißt es in der Pressemitteilung. Es sei unverständlich, dass der Oberbürgermeister die Bauverwaltung mit Konzerthaus, Burgpassage, Stadthalle, Pocketpark etc. beauftrage, wo diese mangels Kapazität ihren Kernaufgaben nicht mehr gewachsen sei.
CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach haben daher einen Antrag gestellt, in dem die Stadt aufgefordert wird, die Mängel zu sichten und bei der Telekom die zeitnahe Instandsetzung einzufordern.
