Braunschweig. Die Braunschweiger CDU hat scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Dr. Christos Pantazis (SPD) zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen geäußert. Pantazis, Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, hatte die Debatte um die Rückkehr von Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes als „zynisch und gefährlich“ bezeichnet.
In seiner Pressemitteilung vom 10. Dezember kritisierte er führende Unionspolitiker, die Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland drängen wollten. Pantazis warf der Union vor, mit Angst zu spielen und populistische Narrative zu verbreiten, anstatt konstruktive Lösungen für die Flüchtlingspolitik zu suchen. Er appellierte an die Union, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Verantwortung als Rechtsstaat zu wahren.
CDU kritisiert Polemik und fordert sachliche Debatte
Die CDU reagierte nun mit einer Stellungnahme, in der sie Pantazis' Äußerungen als unsachlich und spaltend bezeichnete. Sie warf ihm vor, aus parteipolitischen Gründen Fronten aufzubauen und Fakten zu ignorieren.
Maximilian Pohler, Vorsitzender der CDU Braunschweig: "Gerade die Äußerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Pantazis, eine Debatte über die Rückreise syrischer Flüchtlinge sei 'zynisch und gefährlich', führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, weil er aus parteipolitischen Gründen Fronten aufbaut, die es gar nicht gibt und er auf Fakten gänzlich verzichtet."
Die CDU betonte, dass die veränderte Situation in Syrien eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge notwendig mache, um die beste Lösung für die Betroffenen und für Deutschland zu finden. Pohler: "Die unseriöse und unsachliche Polemik des Braunschweiger SPD-Vorsitzenden Pantazis ist jedenfalls nicht ansatzweise geeignet, zu einer Problemlösung beizutragen."
CDU hält Gesetze dagegen
"Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, der klare gesetzliche Regelungen vorsieht. In diesem Fall sind es das Grundgesetz, das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz", so Pohler.
Die CDU nennt hierzu folgende Regelungen:
1. Mit dem Sturz des syrischen Diktators dürfte der Schutzgrund der meisten Flüchtlinge in Deutschland, nämlich die Bedrohung durch das Assad-Regime, weitgehend entfallen sein.
2. Rückreisewilligen Syrern ein Angebot zu machen, sie bei ihrer Rückkehr zu unterstützen, wird den deutschen Sozialstaat und die Kommunen entlasten. Syrer werden nicht zur übereilten Rückkehr gedrängt. Es wäre ihre freie Entscheidung, die Hilfe Deutschlands anzunehmen.
3. Das durch den Bürgerkrieg stark zerstörte Land, wird für den Wiederaufbau viele helfende Hände benötigen. Deswegen ist die Rückkehr möglichst vieler Syrer in ihr Heimatland zu begrüßen. Die Rückkehr von Flüchtlingen, die in Deutschland nach dem Sturz des Assad-Regimes keinen Anspruch mehr auf Schutz haben, wird zu mehr Stabilität in Syrien führen.
4. Flüchtlinge, die in Deutschland eine schwere Straftat begangen haben und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, sollten sofort in ihr Heimatland, ohne jedwede Unterstützung, abgeschoben werden.
5. Ein Aufenthaltstitel gibt nur temporären Schutz. Wenn kein Aufenthaltstitel und keine -gestattung vorhanden ist, hat ein Ausländer eine Ausreisepflicht. Dies ergibt sich aus Paragraph 50 Aufenthaltsgesetz.
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