Braunschweig. Mit scharfer Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete für Braunschweig, Dr. Christos Pantazis (SPD), auf die jüngsten Forderungen führender Unionspolitiker, Syrien-Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland zu drängen. Pantazis bezeichnet die Debatte als „zynisch und gefährlich“. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
„Die Union betreibt ein Spiel mit der Angst, das weder der Realität noch der Verantwortung Deutschlands als Rechtsstaat gerecht wird. Wer ernsthaft über forcierte Rückführungen nach Syrien diskutiert, ignoriert bewusst die Berichte internationaler Organisationen über die aktuell unsichere Lage vor Ort nach dem erst jüngst erfolgten Sturz des Assad-Regimes“, so Pantazis.
Die Forderungen der Union seien nicht nur geschmacklos, sondern ein durchsichtiger Versuch, politisches Kapital aus der Sorge der Bevölkerung zu schlagen. „Anstatt konstruktive Vorschläge zur Lösung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu machen, befeuert die Union populistische Narrative und heizt die gesellschaftliche Spaltung weiter an“, betont Pantazis.
Dr. Christos Pantazis (SPD) Foto: Thomas Stödter
Politische Machtspiele
Er ruft die CDU und CSU auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Wer Flüchtlinge für innenpolitische Machtspiele instrumentalisieren will, verletzt die Würde der Betroffenen und untergräbt die Werte, auf denen unsere Demokratie fußt.“
Dr. Pantazis appelliert an die Bundesregierung und die europäische Gemeinschaft, die humanitären Verpflichtungen Deutschlands weiterhin ernst zu nehmen: „Wir brauchen keine populistischen Scheindebatten, sondern einen entschlossenen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – sowohl in Europa als auch weltweit.“
CDU kritisiert Polemik und fordert sachliche Debatte:
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