Braunschweig. Nach den Überfällen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht haben Politiker ein konsequentes Durchgreifen der Behörden gefordert. Der Kölner Polizeibehörde wird akutes Versagen vorgeworfen. Kurz nach den Übergriffen kündigte die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker ein Maßnahmenpaket samt Verhaltenstipps für Frauen an, die bei Großveranstaltungen wie dem Karneval beachtet werden sollten. Ihr erster Tipp: Frauen sollten eine Armlänge Abstand zu Fremden halten. Wäre ein solcher Verhaltenskodex auch für Braunschweig denkbar? Braunschweiger Fraktionsparteien antworten.
Die Kölner Stadtverwaltung kündigte vor einigen Tagen an, als Konsequenz der sexuellen Übergriffe auf junge Frauen in der Silvesternacht Verhaltensregeln für Frauen und Mädchen herauszugeben. Dies sei nötig, „damit ihnen solche Dinge nicht widerfahren“, so Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Könnten solche Verhaltensregeln auch in Braunschweig eingeführt werden? Einige Ratsfraktionen der Stadt Braunschweig sprechen dagegen aus. Gisela Ohnesorge (Linke) erfülle ein solcher Verhaltenskodex mit "sprachlosem Entsetzen", Bürgermeisterin Cornelia Rohse-Paul (Grüne)erklärte, dass der Vorschlag der Kölner Verwaltung zurecht verspotte würde. An den bereits bestehenden Kodex – das Strafgesetzbuch – erinnerte Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenpartei), und Henning Jenzen (BIBS) nennt einen solchen Kodex "untauglich". Auch Anke Kaphammel von der CDU zeigte sich entsetzt über den möglichen Kodex.
Gisela Ohnesorge nahm für die Linken Stellung. ">Gisela Ohnesorge nahm für die Linken Stellung. Foto: T. Raedlein
Gisela Ohnesorge, Linksfraktion:
"Die Frage, ob die Vorschläge von Frau Reker als Präventionsmaßnahme für Braunschweig sinnvoll und praktikabel sind, kann nur verneint werden. Der Vorschlag, nämlich ein Verhaltenskodex für Frauen, erfüllt mich mit sprachlosem Entsetzen. Gerade Frau Reker, die selber Opfer eines Attentäters wurde, sollte doch wissen, dass eine solche Empfehlung völlig ins Leere geht. Was dadurch erreicht wird, ist eine Rückkehr in eine sehr gefährliche Denkweise, nämlich die, dass Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt werden, letztlich selber eine Mitschuld tragen. Wir leben im Deutschland des 21.Jahrhunderts, in dem Frauen sich frei bewegen können und sich so kleiden dürfen, wie es ihnen gefällt. Diese Errungenschaften dürfen auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Menschen aus anderen Kulturkreisen, die zu uns kommen, müssen dies akzeptieren. Der Vorfall in Köln zeigt, dass in Bezug auf die Integration von Migranten ein massives Defizit besteht. Hier sind jahrelang wenig Anstrengungen unternommen worden und hier muss der Staat ansetzen und nicht mit Vorschlägen aus der Mottenkiste, die zudem völlig inpraktikabel sind. Wie soll der Armlängenabstand im überfüllten Bus, auf dem Weihnachtsmarkt, beim Popkonzert, beim Karneval denn umgesetzt werden? Man könnte den Vorschlag von Frau Reker ins Lächerliche ziehen, doch dazu ist der Sachverhalt viel zu ernst. Die Linke. wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die mühsam erkämpften Rechte von Frauen nicht wieder eingeengt werden."
Cornelia Rohse-Paul, Grünen-Fraktion:
"Völlig zurecht hat der Vorschlag, als Reaktion auf die Übergriffe in der Sylvesternacht einen Verhaltenskodex für Frauen aufzustellen, in den Medien und den sozialen Netzwerken viel Kritik und Spott geerntet. Und auch die Grüne Ratsfraktion hat mit Unverständnis auf diesen Vorschlag reagiert, der in die völlig falsche Richtung geht. So besteht aus unserer Sicht durchaus die Gefahr, dass den betroffenen Frauen in Zukunft sogar eine Mitverantwortung an solchen Übergriffen zugeschrieben wird. Eine mögliche Vertauschung von Opfer- und Täterrolle nach dem Motto, dass derjenige, der sich nicht an den Verhaltenskodex hält, eine Mitschuld an Übergriffen trägt, ist absolut nicht hinnehmbar und erinnert an Denkmuster aus dem letzten Jahrhundert, die wir für längst überwunden hielten. Die Diskussion über einen solchen Verhaltenskodex darf auf keinen Fall davon ablenken, dass die Ursachen dieser skandalösen Ereignisse sorgfältig aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Ereignisse von Köln zeigen sehr deutlich, dass es vielmehr eine bestimmte Gruppe von Männern zu geben scheint, die dringend über einige grundlegende Verhaltensregeln aufgeklärt werden müssen. Wir glauben nicht daran, dass es in Braunschweig angesichts des bevorstehenden Höhepunktes der Karnevalssaison eine ähnliche Diskussion über einen Verhaltenskodex für Frauen geben wird. Sollte es wider Erwarten doch dazu kommen, werden wir uns klar gegen solche absurden Vorschläge positionieren."
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Piratenpartei:
"Es gibt schon einen offiziellen Verhaltenskodex für das Verhalten im öffentlichen Raum: Das Strafgesetzbuch. Einen weiteren Kodex braucht im Zusammenhang Köln kein Mensch. Für den Braunschweiger Karneval gilt das gleiche. Sicher ist es zutreffend, dass Frauen in mehr als einer Armlänge Abstand zu Fremden von diesen nicht begrapscht werden können - das gebietet bereits die Physik. Mal abgesehen vom eher geringem Erkenntnisgewinn solcher Ratschläge ergehen sie vor dem aktuellem Hintergrund aber an die Falschen: In Deutschland gilt, dass niemand sexuell belästigt werden darf. Und zwar unabhängig von Mindestabständen, Verhalten oder Kleidung. Es sind nicht die Opfer, die hier etwas lernen müssen!"
Henning Jenzen, BIBS-Fraktion:
„Eine tolerante, weltoffene Gesellschaft darf mit diesen Vorfällen keine Umkehrschulddiskussion führen. Es ist völlig klar, wer hier Täter und wer Opfer ist. Mädchen und Frauen müssen sich gefahrlos an öffentlichen Orten und Plätzen bewegen können. Sollten sich die Hinweise auf Täter mit Migrationshintergrund bewahrheiten, ist eine umgehende Abschiebung zu prüfen. Genauso, wie es unsere Pflicht ist, Zuwanderern die Werte unserer Zivilgesellschaft zu vermitteln, besteht auf Seiten der Zuwanderer die "Pflicht zur Integration", zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Offensichtlich ist diese Leistung beiden Seiten noch nicht gelungen. Vor diesem Hintergrund ist ein Verhaltenskodex untauglich, gerade für Massenveranstaltungen, wie einen Karneval.“
Anke Kaphammel, CDU-Fraktion:
„Ich bin entsetzt über die Vorschläge der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und hoffe, dass ihre Ausführungen über einen möglichen Verhaltenskodex für Frauen und Mädchen – wie bereits durch Frau Reker erklärt – in der Öffentlichkeit verkürzt dargestellt worden sind. Die Reaktion auf diese ungeheuerlichen Vorfälle in Köln, Hamburg und anderen deutschen Großstädten kann doch nicht sein, dass wir Frauen unser Verhalten in der Öffentlichkeit ändern müssen. Vielmehr leben wir in einem Rechtsstaat und hier haben sich nicht die Opfer nach den Tätern zu richten, sondern wir erwarten, dass die Täter – egal welcher Herkunft – mit allen Mitteln dieses Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden! In unseren Augen ist schon der Gedanke an einen solchen Verhaltenskodex ein Einknicken vor den Tätern und daher können diese Maßnahmen auch niemals Anwendung in Braunschweig finden. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass dieser Vorschlag in Köln noch einmal überdacht, wenn nicht sogar revidiert wird. Die Geschehnisse in der Silvester-Nacht unterstreichen viel mehr, dass unsere jahrelange Forderung nach mehr Videosicherheit in der Stadt endlich umgesetzt werden muss. Die Polizei sollte sich deshalb nun ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen und auch den temporären Einsatz von Kameras beispielsweise während des Karnevalsumzuges durchsetzen. Es stellt sich uns nämlich allgemein die Frage, wie Verwaltung und Polizei die Sicherheit aller Karnevalisten während unseres Schoduvels sicherstellen wollen.“
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