Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben hat entschieden: Am Bahnübergang Grünewaldstraße in Braunschweig soll langfristig eine Unterführung gebaut werden. Eine Entscheidung, für die es sicher gute Gründe gibt. Doch die Umstände geben Anlass zur Kritik. Denn so wie es gelaufen ist, ist es ein fatales Signal für die Demokratie!
Vorweg: Mir persönlich ist der Bahnübergang Grünewaldstraße komplett egal. Obwohl ich seit fast 20 Jahren im Nordosten der Stadt, und nicht weit vom betreffenden Übergang entfernt, wohne, hatte ich bislang nie das Bedürfnis ihn zu überqueren. Vermutlich wird sich das auch in den nächsten 20 Jahren nicht ändern. Dennoch sorgt die Entscheidung, dass dort in ein paar Jahren eine Unterführung gebaut werden soll, bei mir für Bauchschmerzen.
Rad versus Bäume
Und die rühren nicht von der Tatsache an sich. Ich selbst habe mir nicht die Mühe gemacht, die Pros und Contras gegeneinander abzuwägen. Was nützt der Umwelt mehr - ein flüssiger Radverkehr oder die Bäume, die nun abgeholzt werden? Was ist wichtiger - der Schutz der Schulkinder, die sich möglicherweise durch zu lange Wartezeiten veranlasst sehen, bei geschlossener Schranke die Gleise zu queren? Oder die Sicherheit potenzieller Opfer, die sich nachts nicht durch die Unterführung trauen? Über all das lässt sich trefflich streiten und diskutieren.
Und eben das haben nicht wenige Menschen in Braunschweig getan. An der Bürgerbeteiligung gab es ein reges Interesse. Und das Votum fiel relativ eindeutig aus. Rund 90 Prozent sprachen sich gegen eine Unterführung und für einen optimierten Bahnübergang aus. Zur gleichen Entscheidung kamen die betroffenen Stadtbezirksräte Östliches Ringgebiet und Wabe-Schunter-Beberbach. Doch den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben interessierte das offenbar nur wenig. Mit acht zu drei Stimmen - hauptsächlich von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen - entschied er für die Unterführung.
Ein fatales Signal
Das Signal was von dieser Entscheidung ausgeht ist fatal. Denn es bedeutet nicht weniger als "unsere acht Stimmen sind wichtiger als die von Hunderten Bürgern". Natürlich ist das letztlich auch das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Frage ist nur: Warum startet man dann überhaupt eine Bürgerbeteiligung, wenn man dann das fast eindeutige Ergebnis nicht ernst nimmt? Auch nimmt man die eigenen Leute in den Stadtbezirksräten nicht ernst: Einige Vertreter von SPD und Grünen hatten dort gegen die Unterführung gestimmt. Vor der entscheidenden Abstimmung wurden dann alle durch den Fraktionszwang auf Linie gebracht.
Das Signal was von dieser Entscheidung ausgeht ist, dass sich die Bürger so viel einbringen und engagieren können, wie sie wollen - entschieden werden die Sachen in Fraktionssitzungen. Die Meinungen und Entscheidungen der Menschen vor Ort zählen nicht. Wichtig ist das, was die Fraktion sagt. Denn nur die hat den Blick und den Plan für die gesamte Stadt. Dass das zu Frustration bei den Betroffen führt, ist nur zu verständlich.
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