Braunschweig. Die erneuten Attacken auf das Haus des Bündnis gegen Rechts Sprechers David Janzen seien Aktionen der örtlichen Naziszene. So Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer in Braunschweig in einer Pressemitteilung: „Seit Jahren laufen in unserer Stadt gewalttätige Rechtsextremisten herum, greifen Menschen an, beschmieren Wände und Mauern mit Nazisymbolen und Nazipropaganda und bedrohen alle, die ihrem Menschenbild nicht entsprechen.“
ver.di erwarte, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz dieser Bedrohung endlich Herr werde: „Überall hört man Bekenntnisse gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus und zugleich kann das rechtsextreme Pack immer weiter Straftaten begehen.“
Es fehle in Braunschweig an Institutionen und Einrichtungen zur Demokratieförderung und gegen Diskriminierung, es fehle ein offensiver Umgang mit dem Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen: „Seit Jahren steht die Forderung nach einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle im Raum, seit Jahren fehlt eine Anlaufstelle für von rechter Gewalt Betroffene und seit Jahren zeigt man wenig Energie, wenn es um das Auftreten von Rechten geht“, so Wertmüller. Dabei seien diese Forderungen nach den Morden von Halle aktueller denn je.
Da sei es auch kein Zufall, dass die Stadt ohne jeden Widerstand ihre VW-Halle an die AfD vermiete und dazu noch ein "Rundumsorglospaket" aus Absperrungen, Bühnentechnik und Catering verkaufe, so der Geschäftsführer.
Verärgert zeigt sich Wertmüller über die CDU: In den ganzen Auseinandersetzungen mit Bragida, mit der rechtsextremen Gruppe Adrenalin, mit den diversen rechten Demonstrationen sei von ihr wenig zu hören gewesen: „Jetzt bezeichnet der Landesvorsitzender Oesterhelweg Björn Höcke als Nazi, weigert sich aber mit seinem Vorstand gegen den Nazi zu demonstrieren, weil er da ja mit Linken in einer Kundgebung stehen könnte. Was für ein Armutszeugnis!“
ver.di kündigt an, dass man von der Stadt und der Politik weiter fordern werde, deutlich mehr zu tun und deutlich mehr Gesicht zu zeigen. Einschüchtern lasse man sich nicht.
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