Braunschweig. Mit sehr großer Mehrheit hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) am Donnerstag im Kreishaus in Wolfenbüttel der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, die Landesregierung mit einer Gesetzesänderung zu beauftragen, um den ZGB künftig zu stärken und ihm mehr Aufgaben zu übertragen.

Detlef Tanke, Vorsitzender der Verbandsversammlung, zeigte sich erfreut über die breite, von allen im ZGB vertretenen Fraktionen und Gruppen getragene Mehrheit für dieses Vorhaben. Schon seit Monaten reife der Wille in der Politik der Region, den ZGB zu stärken, ihm weitere regionale Aufgaben zuzuweisen, ihn zu einem Regionalverband zu entwickeln und das Land zu beauftragen, dies per Gesetz baldmöglich umzusetzen. Bereits am Mittwoch hatte Tanke beim Abend der Region des ZGB deutliche Worte gefunden, indem er mahnte, dass zu lange gewartet wurde, zu viel Zeit schon vergangen und noch nichts passiert sei.

Nie sei der Zeitpunkt günstiger als derzeit, eine Aufgabenerweiterung für den ZGB anzustreben. Er spüre das in zahlreichen Gesprächen und auch das Gutachten des Bochumer Professors Jörg Bogumil, das beim Abend der Region ausführlich vorgestellt wurde, zeige deutlich, dass die Region nur gemeinsam etwas bewegen könne. Diesen Gemeinschaftssinn forderten in der Verbandsversammlung alle Fraktionsvorsitzenden ein. Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge als Hausherrin hielt es in ihrem Grußwort philosophisch: „Kooperieren oder scheitern“ heiße es. Sie plädiere eindeutig für eine stärkere Kooperation, und zwar auf allen Ebenen.

Der Abstimmung war eine lebhafte Diskussion voraus gegangen, in der die Fraktionsvorsitzenden noch einmal ihre Standpunkte darlegten. SPD Fraktionsvorsitzender Marcus Bosse betonte, hinter der Resolution könnten sich alle Akteure vereinen, es sei der kleinste gemeinsame Nenner. Aber aus kleinen Schritten könnte ein großer werden und so sei dies vielleicht sogar ein „historischer Tag“ für den ZGB. Es sei ein starkes Signal an das Land, wenn die Verbandsversammlung sich einig sei – und das über die Parteigrenzen hinweg.

Reinhard Manlik, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zog aus seiner knapp 24jährigen politischen Arbeit für den ZGB Bilanz, dass 90 Prozent aller Aufgaben immer mit breiten Mehrheiten erledigt worden seien. Dennoch sei man in der Region in vielen Bereichen noch immer nicht wirklich vorangekommen. Er versicherte, dass mit der Resolution zur Stärkung des Verbandes nur der Anfang gemacht werde, im weiteren Verlauf des Verfahrens würden alle Anmerkungen, Wünsche und Ideen vom Land zu prüfen sein.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte deren Vorsitzende Elke Kentner an, die Resolution sei ein Kompromiss. Sie sehe die Weiterentwicklung des Verbandes als ein wirksames Instrument interkommunaler Zusammenarbeit und dies solle man nutzen.

Klaus-Peter Bachmann, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages und zugleich Mitglied der Verbandsversammlung betonte, je größer die politische Zustimmung der Verbandsversammlung sei, desto größer sei später auch die Unterstützung des Landes. „Dieses Signal muss von der regionalen Politik an das Land gehen“ Und so stimmte schließlich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme die Verbandsversammlung der Resolution zu.