Verdi fordert Verbot der Bragida-Demonstrationen




Braunschweig. Nach dem fünften Demonstrationstag des Pegida-Ablegers "Bragida" erreichte die BraunschweigHeute.de-Redaktion eine Pressemitteilung des ver.di-Geschäftsführers Sebastian Wertmüller. Darin fordert er bezüglich des teilnehmenden Bragida-Klientels ein schnelles Handeln der Ordnungsbehörden. Die Pressemitteilung wird hier ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht. 

In der Pressemitteilung heißt es: Seit Wochen bietet ein obskurer Kreis namens Bragida allen organisierten und nicht organisierten Nazis Niedersachsens ein öffentliches Forum - den angeblichen Spaziergang durch Braunschweigs Innenstadt. Nach Polizeiangaben zu Dreivierteln aus Neonazis und Hooligans bestehend hat dieser Mob jetzt am Sonntag nach Medienberichten noch einen drauf gesattelt: Hitlergruß und Naziparolen, Übergriffe auf Gegendemonstranten, Beschneidung der Pressefreiheit, Bedrohung von Journalisten, Verwendung verbotener Kennzeichen und so weiter. All das spricht nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht nur für einen hohen Grad an Gewaltbereitschaft, sondern auch für einen hohen Grad an Verfassungswidrigkeit.

Verbot der Veranstaltungen gefordert


Ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: "Die Braunschweiger Innenstadt ist innerhalb von fünf Wochen zum regelmäßigen Meeting Point der niedersächsischen Naziszene geworden. Schlimmer geht es kaum noch." Vor diesem Hintergrund fordert ver.di ein schnelles Handeln der zuständigen Behörden. Wertmüller. "Wir fordern die Ordnungsbehörden zum Eingreifen auf. Vor dem Hintergrund der hohen Gewaltbereitschaft und der Zusammensetzung der anreisenden Naziszene aus halb Niedersachsen halten wir ein Verbot der Veranstaltungen von Bragida für angebracht.“

Das Mindeste wäre aber die Beschränkung auf eine stationäre Veranstaltung, die die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger nicht gefährdet. Ein abgesicherter Platz hinter dem Hauptbahnhof wäre - auch mit Blick auf die überwiegend Auswärtigen – aus ver.di-Sicht durchaus angemessen.


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