Braunschweig. Bereits nach der Sitzung des Sozialausschusses Anfang September hatten SPD und Grüne in einer Pressemitteilung verkündet, dass Braunschweig vier neue Nachbarschaftszentren erhält. Die Zustimmung des Rates sei eigentlich nur Formsache. Letztlich kam es auch so, die Vorlage wurde in der Sitzung am Dienstag bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen. Doch ganz so einfach war es dann doch nicht. Die CDU-Fraktion hatte einen Änderungsantrag gestellt, eine Einrichtung vorerst zurückzustellen.
Die neuen Nachbarschaftszentren sollen in Siegfrieds Bürgerzentrum, Mittelweg 52, im Gemeinschaftshaus Rühme (Alte Schule), Gifhorner Straße 144, im Versammlungsraum Rüningen (Alte Schule), Thiedestraße 19 A und im Gemeinschaftshaus der Südstadt, Welfenplatz 17 entstehen. Doch bezüglich Letzterem gab es in der Ratssitzung Diskussionsbedarf.
Kritik aus der Südstadt
Nach der Beratung im Fachausschuss sei aus dem Bereich Südstadt deutliche Kritik am Vorgehen und zahlreiche Fragen laut geworden, die zunächst abgearbeitet und beantwortet werden sollten, heißt es im Änderungsantrag der CDU, der vorsah, zunächst nur drei Nachbarschaftszentren in Angriff zu nehmen. Die Einrichtung eines Gemeinschaftshauses der Südstadt solle zurückgestellt und die Verwaltung aufgefordert werden, mit den lokalen Akteuren Gespräche über deren Einbindung in ein Nachbarschaftszentrum zu führen.
Laut Ratsherr Frank Täubert (CDU) hätten die Verantwortlichen vor Ort ernsthafte Bedenken. Besonders die Bürgergemeinschaft Südstadt – inklusive des Seniorenkreises – und die Nachbarschaftshilfe seien sehr engagiert und hätten einen sehr guten Überblick über die Aktivitäten im Stadtteil. Sie sollten vor einem finalen Beschluss stärker eingebunden werden. Zudem hätten diese Sorgen, dass man mit den seit Jahrzehnten bestehenden Strukturen und Räumlichkeiten nicht mehr so weiter machen könne, wenn eine andere Organisation von außen komme. Die angekündigten Synergieeffekte könnten auch zu Nachteilen für die bestehenden Akteure führen - in Sachen Beschneidung der Aufgaben und letztlich dann auch der finanziellen Mittel.
Prioritätenliste nach Bedarf
Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast und Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) betonten, dass eine ausreichende Beteiligung vor Ort stattgefunden habe. Bei der Aufstellung der Prioritätenliste sei man streng nach den Bedarfen vor Ort gegangen. Falls Gespräche mit den Akteuren vor Ort ausgeblieben seien, sei dies bedauerlich und sollte schnellstens nachgeholt werden, befand Gisela Ohnesorge (Die Linke). Ein Grund, die Südstadt auszuschließen sei das aber nicht. Es sei doch auch im Interesse der Nachbarschaftshilfe und des Bürgervereins, dass in der Südstadt ein Nachbarschaftszentrum entsteht.
Ähnlich sah dies Ratsherr Detlef Kühn (SPD), der zudem der zuständige Bezirksbürgermeister ist. Er könne die Kritik teilweise nachvollziehen. Vor allem einige Formulierungen hätten für Irritationen gesorgt. Zudem hätten die Gespräche mit den Akteuren vor Ort besser vor der Bekanntgabe der Zwischenergebnisse stattfinden sollen. Doch Kühn sah keinen Grund, dass man diese nicht nachholen könne und die Planungen deshalb zurückstellen müsse.
Antrag abgelehnt
Der Änderungsantrag wurde bei einigen Fürstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
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