Braunschweig. Die Stadt hat nach dem vorläufigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 ein positives Ergebnis erreicht. Wie das Finanzdezernat dem Finanz- und Personalausschuss zu seiner Sitzung am 4. Mai berichtet, wird ein Überschuss von etwa 13,6 Millionen Euro erzielt.
Gerechnet hatte die Verwaltung ursprünglich im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen mit einem Fehlbetrag von 15 Millionen Euro. Der erwartete Ausgleich über die Rücklagen wird daher nicht nötig. Der Bestand an Zahlungsmitteln, also gleichsam die Kassenlage der Stadt, hat sich durch den positiven Abschluss verbessert und liegt zum Ende 2016 bei 72,3 Millionen Euro.
Die Grund für das Plus
Als Gründe für den gegenüber der Planung besseren Abschluss nennt die Verwaltung Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (rund 6,8 Millionen Euro), höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (etwa 2,2 Millionen Euro) und geringere Personalkosten (etwa 7,7 Millionen Euro). Die Minderausgaben bei den Personalkosten ergeben sich vor allem aus der geringeren Zuweisung geflüchteter Menschen und dem dadurch ebenfalls geringeren Betreuungsaufwand. Zudem sind weniger Haushaltsreste als geplant abgebaut worden, was zu einer weiteren Ergebnisverbesserung (rund 9,7 Millionen Euro) führt. Haushaltsreste sind Mittel für geplante Vorhaben, die erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden können.
Markurth zeigt sich erfreut aber nüchtern
Oberbürgermeister Ulrich Markurth zeigte sich erfreut über den positiven Abschluss. „Das ist ja auch ein Zeichen, dass wir in schwierigen und finanziell unruhigen Zeiten gut gewirtschaftet haben.“ Gleichwohl seien es überwiegend externe Faktoren wie Steuerzuweisungen oder geringere Ausgaben für Geflüchtete, die gegenüber der Planung jetzt für eine schwarze Zahl gesorgt haben. „Der gute Abschluss ist eine Momentaufnahme und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns wie den meisten anderen Kommunen dauerhaft strukturell die Ressourcen fehlen, um die großen Zukunftsaufgaben, etwa Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, leisten zu können.“ Die Kommunen müssten besser ausgestattet werden, etwa für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Zugleich arbeite die Verwaltung wie angekündigt auch selbst daran, sich dauerhaft mehr Spielräume etwa durch Überprüfung von Ausgaben zu erarbeiten. Dazu werde dem Rat zu gegebener Zeit berichtet.
Die Reaktion der SPD
Christoph Bratmann und Dr. Christos Pantazis (von links). ">Christoph Bratmann und Dr. Christos Pantazis (von links). Foto: Robert Braumann
Mit großer Freude reagieren auch Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, auf die am Donnerstag, 27. April veröffentlichte Nachricht: „Dieses Ergebnis ist in seinem Zustandekommen nicht so überraschend, wie es jetzt den Anschein zu machen scheint. Es ist vielmehr die logischer Konsequenz aus einer starken Arbeit der von Oberbürgermeister Ulrich Markurth geführten Verwaltung“, so die beiden SPD-Politiker. „Das Ergebnis zeigt schwarz auf weiß, dass sozialdemokratische Politik auch in durch Gewerbesteuerausfälle wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten funktioniert und es gelungen ist, auch dann wichtige Themen umzusetzen ohne sich dafür finanziell zu überheben“, erklären Pantazis und Bratmann weiter. Sie unterstreichen: „Der Haushalt, der dieses Ergebnis erst ermöglicht hat, wurde seinerzeit von einer knappen Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS im Rat der Stadt verabschiedet. Spätestens mit dem heutigen Tag zeigt sich, dass dieser Haushalt vernünftig und mit Augenmaß aufgestellt war. Der CDU, die den Entwurf seinerzeit ablehnte, sollte dies zu denken geben.“
mehr News aus Braunschweig
