Braunschweig. Angesichts der Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 durch die Kommunalaufsicht sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christoph Bratmann, die Stadt Braunschweig nach wie vor auf einem richtigen, aber auch herausfordernden Weg. Dabei hat die Stadt Braunschweig, wie viele andere Kommunen in der Corona-Pandemie auch, kritische Anmerkungen zur Haushaltslage erhalten. Insgesamt wurde aber die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt bestätigt. „Das ist etwas, was wir einigen CDU-geführten Kommunen voraushaben“, so Bratmann in einer Pressemitteilung der SPD Braunschweig und kritisiert den haushaltsbezogenen Angriff der CDU auf die SPD-Stadtführung scharf.
Grundsätzlich habe die Bewältigung der Corona-Pandemie die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht vor besondere Herausforderungen gestellt, wenn auch der kommunale Rettungsschirm des Bundes einiges aufgefangen hat. So sei es wichtig gewesen, dass Braunschweig bereits vor der Pandemie gut aufgestellt war und seit 2014 nochmal deutlich Rücklagen aufbauen konnte. "Bereits seit 2012 tragen die städtischen Haushalte die Handschrift der SPD, und ab 2014 konnte mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth endlich umgesetzt werden was, dringend notwendig war: ein Abbau des Sanierungsstaus der städtischen Infrastruktur, wichtige Investitionen in den Bereichen Bildung, Mobilität, Wohnen und Digitalisierung sowie eine angemessene Förderung des Ehrenamtes durch Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Initiativen", hebt Bratmann hervor und erklärt weiter: „Das alles ist kein Luxus, den man in schwierigen Zeiten einfach über Bord werfen kann“, so Bratmann, „sondern essenziell wichtig für die Zukunft unserer Stadt.“
Dabei gehe es immer darum, das richtige Maß aus wichtigen Investitionen und notwendiger Konsolidierung hinzubekommen. „Der Braunschweiger CDU scheint jedenfalls Maß und Mitte im Wahlkampf abhandengekommen zu sein. Anders ist nicht zu erklären, dass sie in einer Presseerklärung die coronabedingte Heraufsetzung des Rahmens für kurzfristige Liquiditätskredite kritisiert, der die CDU-Ratsfraktion im März 2020 geschlossen zugestimmt hatte“, sagt Bratmann und ergänzt: „Weder im vergangenen Jahr noch im laufenden Jahr musste überhaupt ein Liquiditätskredit aufgenommen werden.“
"Keine solide Haushaltspolitik, sondern Wählertäuschung"
Zudem gebe es, so Bratmann, bei CDU und FDP einen erheblichen Widerspruch zwischen der Programmatik ihres Oberbürgermeisterkandidaten und den Forderungen nach Einsparungen der beiden Fraktionen. „Mir konnte bisher noch niemand erklären, wie das 500-Millionen-Investitionspaket des Kaspar Haller gegenfinanziert werden soll“, so Bratmann. Darüber hinaus versprechen sowohl CDU als auch FDP im Wahlkampf mehr Investitionen, die Senkung oder Abschaffung kommunaler Abgaben sowie einen Haushalt ohne Schulden. „Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass das niemals zusammenpassen kann. Wer die Haushaltspolitik der Stadt Braunschweig wegen zu hoher Ausgaben kritisiert, selbst aber noch höhere Ausgaben im Sinn hat und dazu noch Einsparungen fordert, ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wo diese vorgenommen werden sollen, der betreibt keine solide Haushaltspolitik, sondern Wählertäuschung!“, so Bratmann abschließend.
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