Braunschweig. Die FDP schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig. Wie die Liberalen am heutigen Montag im Rahmen einer Online-Pressekonferenz mitgeteilt haben, will man den parteilosen Kaspar Haller unterstützen, der ebenfalls Kandidat der CDU ist (regionalHeute.de berichtete).
In einer nicht öffentlichen Mitgliederversammlung habe sich die FDP dazu entschieden, die Kandidatur von Haller zu unterstützen, berichtete Susanne Schütz aus dem Kreisvorstand. Letztlich gehe es darum, möglichst schon im ersten Wahlgang einen Politikwechsel in Braunschweig herbeizuführen. Dabei könnte ein eigener Kandidat eher stören. In ausführlichen Gesprächen mit dem parteilosen Kandidaten habe man viele Übereinstimmungen gefunden.
Innovationen statt Ideologie
Im Rahmen eines Sechs-Punkte-Planes für Braunschweig habe die FDP wesentliche Grundvorstellungen und Kernanliegen für den Austausch mit Haller formuliert. "Gemeinsam stehen wir für eine Finanzpolitik, die rechnen kann, für Zukunftsinvestitionen statt Konsum. Wir stehen für weltbeste Bildung für Braunschweigs Kinder von der Kita bis zum Schulabschluss", so Schütz. Besonders die Digitalisierung und Ausstattung der Schulen sei dabei für die FDP ein Kernthema, das auch von Haller fokussiert werde. Außerdem wolle man beim Klimawandel alle Maßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt von Wirtschaftlichkeit und Effizienz bewerten. Dem Klimawandel solle stärker mit Innovationen begegnet werden, weniger mit Verboten und Ideologie. Außerdem setze die FDP Braunschweig auf eine moderne, agile Verwaltung, die die Digitalisierung der städtischen Angebote und Infrastruktur vorantreibt und die Bürgernähe erhöht sowie neue, kreative Ideen für das Wohnen und Arbeiten in der Stadt.
Das Füllhorn wieder enger machen
Auch Carsten Lehmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, sprach von sehr hohen menschlichen und inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Gerade für das Verhältnis zwischen Fraktion und möglichem Bürgermeister sei das wichtig. Für Lehmann sei ein anderer Umgang mit den städtischen Finanzen besonders wichtig. Das Füllhorn sei hier in den letzten Jahren sehr weit offen gewesen. Man müsse auf einen gesunden finanziellen Weg zurückfinden. Ein weiterer Punkt sei das Thema echte Digitalisierung beim Online-Bürger-Service. Ein Formular herunterladen zu können, um es dann ausgedruckt wieder einscannen zu müssen, könne hier nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Kaspar Haller selbst zeigte sich erfreut über die konstruktiven Gespräche mit der FDP. Die Unterstützung durch die Liberalen sei ein Zeichen, dass es hier nicht um Parteien gehe, sondern um Braunschweigs Zukunft.
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