Braunschweig. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt zur Reaktion der SPD auf das gestrige Pressegespräch und die Ankündigung, dass die CDU dem Haushalt 2018 nicht zustimmen wird:

„Bei allem persönlichen Verständnis für die Enttäuschung der SPD, dass wir in diesem Jahr ihre Hinhalte-Manöver zum Haushalt nicht mitmachen, müssen ein paar Dinge richtiggestellt werden. Von Anfang an (und das war schon Mitte Oktober) hat die CDU in Gesprächen und E-Mails deutlich gemacht, dass es eine grundsätzliche Einigung noch vor Beginn der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen am 28. November geben muss. Seit damals liegt auch unser „Grundlagenantrag“ vor. Von einem ‚abrupten Ausstieg‘ kann also gar nicht die Rede sein.

Defizit möglichst schnell senken

Es ist bezeichnend, dass die SPD in ihrer Stellungnahme lediglich Befindlichkeiten äußert, aber überhaupt nicht auf die Sache eingeht. Uns geht es nicht darum, wer wann beleidigt ist, sondern dass wir – alleine schon im Interesse nachfolgender Generationen – das vorhandene Defizit kraftvoll reduzieren und möglichst schnell signifikant senken. Ansonsten droht das erneute Abgleiten in die Schuldenfalle. Dass die SPD diesen Weg nicht mitgehen will, hat sie dadurch eindrucksvoll gezeigt, dass sie unseren Grundlagenantrag gestern im Feuerwehrausschuss abgelehnt hat.

Absprachen mit SPD nicht möglich

In den Ausschüssen werden die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirke diskutiert und abgestimmt. Wir haben dazu eine klare Linie, die SPD anscheinend nicht. Sollen etwa später die Beschlüsse der Fachausschüsse zurückgedreht werden? Das wäre nicht ehrlich und sorgt nur für zusätzliche Politikverdrossenheit! Ich bleibe dabei: Konstruktive Beratungen bedürfen verlässlicher Absprachen und die sind mit der SPD derzeit nicht möglich!“