"Wir müssen PEGIDA inhaltlich entwaffnen"


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Braunschweig. Die Redaktion von BraunschweigHeute.de erreichte eine Pressemitteilung der FDP-Braunschweig. Sie wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen gesellschaftlichen und politischen Gruppen beteiligen sich die Freien Demokraten heute an der Braunschweiger Kundgebung unter dem Titel "Kein Platz für Rassismus, Nationalismus und Hetze gegen Flüchtlinge." "Wenn die PEGIDA-Organisatoren in Braunschweig versuchen, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile zu schüren, werden wir dagegen halten und ein Zeichen für Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit setzen.", erklärt der Braunschweiger Kreisvorsitzende der FDP, Florian Bernschneider. Dabei ginge es nicht darum, die BRAGIDA-Kundgebung zu übertönen, sondern ihren Organisatoren argumentativ zu begegnen. "Fremdenhass und Nationalismus sind keine Antworten auf Herausforderungen in der Zuwanderungs- und Asylpolitik. Als Demokraten dürfen wir uns aber auch nicht zu schade für diese Diskussion sein. Wir müssen PEGIDA argumentativ entwaffnen!", so Bernschneider. Deswegen helfe es auch nicht alle Teilnehmer von PEGIDA-Kundgebungen pauschal als rechtsextreme Wutbürger abzutun. Hier würde laut der FDP Braunschweig auch im Aufruf des Bündnisses gegen Rechts leider nicht sauber genug zwischen Organisatoren und möglichen Teilnehmern von BRAGIDA differenziert. "Das beste Mittel gegen die plumpen PEGIDA-Parolen ist eine differenzierte Argumentation und ein breiter Dialog.", erklärt Bernschneider. Wenn 15.000 Menschen in Dresden dem Aufruf der PEGIDA-Organisatoren folgten, werde leider deutlich, dass es den PEGIDA-Organisatoren gelänge, mit bestimmten Ängsten bis in die Mitte unserer Gesellschaft zu mobilisieren. "Diese Leute wird man nicht von PEGIDA wegbekommen, wenn man sie als Nazis in Nadelstreifen beschimpft, sondern nur, wenn man Antworten auf ihre Fragen bietet und auch zu Reformen bereit ist." so der FDP Kreisvorsitzende. So bemängeln die Freien Demokraten beispielsweise, dass es vielen deutschen Kommunen an Mitteln fehle, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Dringend benötigte Bildungs- und Integrationsangebote würden nicht eingerichtet. Darüber hinaus verwehre das Arbeitsverbot leistungsbereiten Flüchtlingen den Zugang zur Gesellschaft. "Hier muss die Große Koalition endlich handeln! Denn auch diese Missstände nutzten die PEGIDA-Organisatoren, um sie im Sinne ihres Fremdenhasses zu instrumentalisieren.", erklärte Bernschneider abschließend.


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