Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Wohnstandorte für Geflüchtete mit kostenlosem WLAN auszustatten. Ursprünglich hatten SPD und Linke in separaten Anträgen quasi das gleiche Ziel verfolgt. Auch die Verwaltung hatte das Ansinnen befürwortet (regionalHeute.de berichtete). Dementsprechend fand sich auch eine breite Mehrheit.
Das Internet stelle nicht nur die wichtigste Kontaktmöglichkeit der Bewohner zu Angehörigen in der Heimat dar, befand Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke). Es sei für die Kinder auch eine wichtige Voraussetzung für das derzeit wieder angesagte Homeschooling. Auch Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen könnten derzeit nur online stattfinden.
AfD wollte Begrenzung
Die AfD-Fraktion scheiterte mit einem Änderungsantrag, das freie WLAN vom Volumen und zeitlich zu begrenzen. Ratsherr Stefan Wirtz sah eine "latente Ungerechtigkeit" gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Daher sollte nach Ansicht seiner Fraktion jeder Bewohner nur Zugang bis zur Höhe der im Hartz-IV-Regelsatz anerkannten Kosten erhalten. Darüber hinausgehende Kosten sollten jeweils die Nutzer übernehmen. Zudem solle die Maßnahme nur solange in Kraft bleiben, bis das Ende der pandemischen Lage eingetreten sei, da die meisten Argumente auf die derzeitige Situation zielten. Dem widersprach Ratsfrau Annette Schütze (SPD). Den Menschen einen Zugang zur Heimat zu verschaffen, sei ein Akt der Humanität.
CDU unterstützt Anträge
Die CDU-Ratsfraktion äußerte sich außerhalb der Sitzung in Form einer Pressemitteilung zum Thema. Demnach sei Zugang zu Bildung der wesentliche Faktor für die Integration geflüchteter Menschen. "Wenn es noch eines Argumentes bedurft hätte, warum es in Braunschweigs sieben Wohnstandorten für Geflüchtete schnellstmöglich freies WLAN geben muss, so lieferten das die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder mit ihren Beschlüssen zum harten Lockdown angesichts der Corona-Pandemie vom Sonntag. Internetzugang wird in Zeiten, in denen Schulen, Bildungseinrichtungen, Geschäfte und Behörden geschlossen werden, noch wichtiger“, sagt CDU-Ratsherr Thorsten Wendt, Vorsitzender im Ausschuss für Integrationsfragen.
Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. habe sich Rechtsanwältin Anja Lederer in ihrer gutachterlichen Stellungnahme bereits unmissverständlich geäußert: „Das Internet ist in der Gegenwart die Informationsquelle Nummer eins und für die Meinungsbildung unabdingbar und muss für alle zugänglich sein.“ Das sieht die CDU-Ratsfraktion ebenso. Deswegen unterstütze sie den jeweils von der SPD und der Linken gestellten Antrag aus vollster Überzeugung. „Aus unserer Sicht ist es aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich, alle Wohnstandorte zeitgleich mit freiem WLAN auszustatten. Freies Internet ist für die schulische oder berufliche Qualifikation der geflüchteten Kinder und Jugendlichen als Basis einer möglichst reibungslosen Integration zwingend erforderlich“, erläutert Wendt.
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