Bonn. Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken gewarnt. "Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt", sagte Plattner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz "so groß wie nie". Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein "attraktives Ziel" für von Moskau gelenkte Hackergruppen. "Ziele sind: Spionage, Destabilisierung und Beeinflussung", sagte Plattner. Auch aus China und Iran sei ein Anstieg der Angriffszahlen zu beobachten. In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass sich prorussische Aktivisten, Cyberkriminelle und Hackergruppen der russischen Geheimdienste verbünden, um westliche Systeme anzugreifen. Zuletzt wurden immer wieder Websites von Behörden und anderen wichtigen Einrichtungen lahmgelegt. Einige deutsche Ermittler vermuten russische Hacker dahinter. Dass vergangenes Frühjahr durch einen mutmaßlich russischen Hackerangriff 5.800 Windräder in Deutschland als Kollateralschaden eines mutmaßlich russischen Angriffs auf ein Satellitennetzwerk ausfielen, betrachten viele Fachleute als Warnschuss. Auch Claudia Plattner fordert, dass besonders die kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt wird. Die neue BSI-Präsidentin fordert nun Möglichkeiten, Angriffe "stoppen und abwehren" zu können. "Nur die Hände hochhalten reicht nicht", sagte Plattner, die zum 1. Juli ihr Amt angetreten hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen geben: Das BKA soll im Fall eines Hackerangriffs "aktiv" abwehren dürfen - also womöglich auch in Server im Ausland eindringen und diese handlungsunfähig machen. Bisher ist das nicht möglich. Details zu den Plänen sind bisher aber nicht bekannt. Die Ampelparteien hatten zuletzt in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie noch bekräftigt, dass sie sogenannte Hackbacks, also das "Zurückhacken", prinzipiell ablehnen. Fachleute warnen vor den Risiken von Eingriffen in fremde Systeme.
Etwa weil sie die Konsequenzen für ungewiss halten, wenn man es mit russischen Staatshackern zu tun hat. BSI-Chefin Plattner verteidigt die Pläne: "Das heißt ja nicht immer gleich, einen Server in einem anderen Land auszuschalten", sagte sie. Abwehr könne auch bedeuten, eine Webseite nicht mehr erreichbar zu machen. Grüne und FDP sehen die Pläne skeptisch.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte der SZ, man müsse den sicherheitspolitischen Mehrwert kritisch prüfen. "Klar ist, dass wir nur Befugnisse einführen werden, die verhältnismäßig und verfassungskonform sind." Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält weitergehende Abwehrmöglichkeiten für dringend geboten - und kritisiert die Uneinigkeit der Koalition. Auf "hypothetischer Basis" würden schon einmal Zuständigkeiten verteilt.
Hier werde ein "Potemkinsches Dorf" aufgebaut, "das uns im Ernstfall nicht verteidigen wird".
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