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Wolfenbüttel: Bündnis bildet Gruppe mit FDP - Widerspruch der Unabhängigkeit?



Wolfenbüttel

Bündnis bildet Gruppe mit FDP - Widerspruch der Unabhängigkeit?

Das Bündnis unabhängiger Wähler und die Freien Demokraten bilden eine Gruppe im Rat der Stadt Wolfenbüttel. Wie steht das im Einklang mit der selbst verordneten Unabhängigkeit des BuW?

von Werner Heise


Dr. Tobias Jüttner, Rudolf Ordon, Dr. Alexandra Tomerius, Franz Hörst, Vincent Schwarz und Sina Ciesielski (v.l.n.r.) bilden künftig eine Gruppe im Stadtrat Wolfenbüttel.
Dr. Tobias Jüttner, Rudolf Ordon, Dr. Alexandra Tomerius, Franz Hörst, Vincent Schwarz und Sina Ciesielski (v.l.n.r.) bilden künftig eine Gruppe im Stadtrat Wolfenbüttel. Foto: FDP/BUW

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Wolfenbüttel. Das Bündnis unabhängiger Wähler (BuW) und die FDP bilden für die nächste Ratsperiode im Wolfenbütteler Stadtrat eine Gruppe. Das teilen die Fraktionen nun in einer gemeinsamen Presseerklärung mit (regionalHeute.de berichtete bereits vorab). Das BuW sieht hierdurch keinen Widerspruch zur selbst verordneten politischen Unabhängigkeit.



"Aus unserer Sicht widerspricht die Gruppenbildung unserer Grundhaltung in keiner Weise. Die auf eine inhaltliche Zusammenarbeit ausgerichtete Gruppenbildung bedeutet nicht die Aufgabe eigener Positionen. Das eigene Profil wird auch in der Gruppe weiter hervortreten, ebenso wie das der FDP. Wichtig ist beiden Partnern eine zielführende Sachpolitik", erklärt Dr. Alexandra Tomerius auf Anfrage von regionalHeute.de. Gemeinsam mit Rudolf Ordon bildet sie die Doppelspitze der neuen Gruppe.

Taktische Spielchen?



Die Entscheidung zu einer Gruppenbildung sei auch eine Reaktion auf die kürzlich vom Niedersächsischen Landtag beschlossene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, wodurch beide Fraktionen in den entscheidungsvorbereitenden Ausschüssen statt je einem nun gar keinen stimmberechtigten Sitz mehr gehabt hätten. Ein taktisches Vorgehen also, das zuvor auch Rudolf Ordon so benannt hatte. Doch im Wahlprogramm des Bündnisses unabhängiger Wähler steht: "Unsere Ungebundenheit ist uns wichtig - parteipolitischen Klüngel und parteitaktische Spielchen lehnen wir ab." Steht diese Taktik also nicht im Widerspruch zum Hintergrund der Gruppenbildung?

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"Als taktisches Spielchen stufen wir vielmehr die Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit der Mehrheit von SPD und CDU ein, die dazu führt, dass der Wählerwille in der Besetzung der Ausschüsse nicht mehr abgebildet wird, wie es von der FDP schon mehrfach ausführlich dargelegt wurde", antwortet Tomerius darauf.

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In einem ausführlichen Gespräch hätten die beiden Fraktionen das Potenzial einer gemeinsamen Ratsarbeit sondiert und seien schnell zu einem positiven Ergebnis gekommen. Der sechsköpfigen Gruppe "BUW/FDP" stünde nun ein Sitz mit Stimmrecht in jedem Ausschuss zu. Und das sei auch wichtig, sagte FDP-Mann Rudolf Ordon am Freitagmorgen, da durch das fehlende Stimmrecht bei Empfehlungen der Ausschlüsse eine verzerrte Berichterstattung im Stadtrat entstünde.


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