Stadtrat beschließt Bürgerbefragung zum Windpark

von jd




[image=5e1764c8785549ede64ccf0c]Es wird eine Bürgerbefragung zum Thema Windpark geben. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. März bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Am 9. September 2012 können die Bürger der Stadt Wolfenbüttel auf die Frage „Sind Sie für die Errichtung eines Windparks im Gebiet zwischen dem Wolfenbütteler Ortsteil Ahlum und der Gemeinde Dettum?“ mit Ja oder Nein abstimmen. Es wird die erste Bürgerbefragung in Wolfenbüttel sein.

25.000 Euro soll diese Befragung kosten. Der Stadtrat  erhält so ein Bild von dem Willen der Bevölkerung zu dem geplanten Windpark zwischen Ahlum und Dettum und kann sich bei seinen weiteren Entscheidungen danach richten - muss das aber nicht. Und auch die Stellungnahme des Stadtrates ist nicht bindend, denn zuständig für das Planverfahren ist der Zweckverband Großraum Braunschweig.

In der Bürgerfragestunde sprach Rolf Thomas von Steuerverschwendung. Er geht davon aus, dass abgesehen von den Betroffenen in Ahlum kaum jemand gegen den Windpark stimmen würde. "Wenn weniger als 90 Prozent der Bevölkerung für den Park stimmen, biete ich einen Kasten Bier", sagte er in Richtung von Bürgermeister Thomas Pink. Der ließ sich auf die Wette nicht ein und erklärte, diese Entscheidung gehe alle Bürger an. Denn es sei die Sache aller, mitzuentscheiden bei der Frage "Wie soll die Energiewende hier umgesetzt werden?"

Zwar sei gerade Wolfenbüttel durch den Atommüll in der Asse ohnehin schon belastet. Doch um den bisherigen Lebensstandard trotz des Atomausstiegs zu halten, sei Energie notwendig, sagte Pink und fragte: "Muss nicht jede Gemeinde dazu einen Beitrag leisten?"

Markus Brix und Andreas Pölking (Grüne) waren sich einig, dass ein Windpark nicht nur positive Seiten hat: Pölking bezeichnete ihn als "enorme Belastung". Doch auch für die Grünen sei die Energiewende ein Thema, sagte er, und man müsse sich fragen: "Wie können wir den Atomausstieg schaffen, den wir immer gefordert haben?"

Elke Wesche (SPD) forderte Informationsveranstaltungen zum Thema. Rudolf Ordon (FDP) lehnte die Bürgerbefragung ab und stimmte gegen den Antrag: Er sei ein Gegner der direkten und ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. Außerdem halte er einen Windpark an diesem Standpunkt nicht für ertragreich und erinnerte an die schwankende Energieversorgung an windstilleren Tagen. Aus fachlichen Gründen lehne er daher die Bürgerbefragung und den Windpark ab.

Pink machte deutlich, dass eine Verspargelung der Landschaft durch vereinzelte Windräder nicht gewünscht sei. Dies sei aber zu erwarten, wenn kein Vorranggebiet wie das genannte ausgewiesen würde. Für den Standort zwischen Ahlum und Dettum spreche, dass dort die besten Erträge zu erwarten seien. Andere Standorte wie Salzdahlum seien weniger geeignet und stünden deswegen nicht mehr zur Diskussion.


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