Gifhorn. Zu Beginn des Monats änderte der Bundestag seine Geschäftsordnung: Zukünftig wird die Eröffnungsrede eines neuen Bundestages nicht mehr vom ältesten Abgeordneten gehalten, sondern von demjenigen, der am längsten dem Bundestag angehört. Schnell kam die These auf, dies sei geschehen um zu verhindern, dass die nächste Eröffnung von der AfD geleitet wird.
In der Begründung heißt es: "Die derzeitige Rechtslage kann nicht die für die konstituierende Sitzung nötige Parlamentserfahrung gewährleisten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrungen die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages als Lebensältester zu leiten hat." Sollte die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag einziehen, kämenmitWilhelm von Gottberg und Alexander Gauland zweiAfD-Kandidaten für den Alterspräsidenten in Frage. Bei der Abstimmung stimmte lediglich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dagegen, die Linke enthielt sich.
Stellungnahme der AfD
regionalHeute.de hat dieBundestagsabgeordneten des Wahlkreises sowie die Vertreter der AfD um ein Statement gebeten. Geantwortet hat allerdings nur die AfD, weshalb im Folgenden ausschließlichder Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski Drewes zu Wort kommt.
Marzischewski Drewes spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Regelung aus, kritisiert jedoch, dass nicht schon früher so gehandelt wurde: "Warum den Parlamentariern der CDU-SPD-Koalition dieses erst nach über 60 Jahren Parlamentsarbeit einfällt, ist schon sehr erstaunlich."Entsprechend sieht er diesen Beschluss klar als gegen seine Partei gerichtet an. Weiter verweist er darauf, dass sowohl Gauland als auch von Gottberg jahrelang als Abgeordnete für die CDU tätig waren und somit keineswegs unerfahren seien.
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