Berlin. Im Zuge der gegenwärtig umfassenden Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie fordert der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller, dass auch das Rechtssystem auf die Entwicklung reagieren müsse. Das teilt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit.
"Das deutsche Fristenregime im Rechtssystem muss während der Coronapandemie schnellstmöglich gelockert werden. Das betrifft neben den allgemeinen Fristen vor allem Notfristen und strafbewehrte Fristen", so Carsten Müller. Von den gegenwärtigen Quarantänemaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit den verbundenen zahlreichen Arbeitsausfällen seien auch sämtliche Organe der Rechtspflege betroffen. Das Rechtssystem sehe sich mit einer außergewöhnlichen Herausforderung konfrontiert. Entsprechend müsse umfassend geprüft werden, an welcher Stelle eine zweitweise Flexibilisierung des Rechtssystem möglich sei. "Eine klar definierte Lockerung des Fristenregimes bis zum Ende der Pandemie könnte Fehler bei relevanten Entscheidungen verhindern und die gegenwärtigen Herausforderungen für das Rechtssystem reduzieren", erklärt Müller abschließend.
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