Braunschweig. Auf die Äußerungen von Dr. Christos Pantazis,  Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion,  zur rot-grünen Verweigerungshaltung zum Asylpaket im Bundesrat reagiert der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller in einer Mitteilung, die wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:

„Die Zerrissenheit von Rot-Grün in Niedersachsen und vor allem auch in Braunschweig ist spürbar. Mit der Verweigerungshaltung im Bundesrat lassen SPD und Grüne die Menschen in einer schwierigen Situation im Stich. Ganz besonders im Rat der Stadt Braunschweig belastet dieses Zerwürfnis die notwendige Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen. Kritisch ist es, dass regionale SPD-Abgeordnete den Keil immer tiefer treiben, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.

Die von SPD-Pantazis geäußerte Kritik ist Ausdruck einer gewissen Überforderung. Ihm schein entgangen zu sein, dass meine Forderung zur Einrichtung einer Polizeistation an der Landesaufnahmebehörde Kralenriede von seiner eigenen Partei sowie dem Oberbürgermeister im Rat getragen wurde. Eine Polizeistation vor Ort dient dem Schutz der Flüchtlinge und der Sicherheit der Anwohner. Das offensichtlich planlose Agieren des SPD-Abgeordneten verstärkt den Eindruck der hilflosen SPD in Niedersachsen.

Eine Pantazisforderung unterstütze ich dennoch sehr: Keine politischen Spielchen! Doch leider scheint er die eigene Forderungen bei sich selbst nicht umsetzen zu können!“

Anmerkung der Redaktion: Diese Stellungnahme erreichte unsere Redaktion bereits am 20. Oktober. Wegen eines technischen Fehlers wurde sie zeitverzögert veröffentlicht. Wir bitten um Entschuldigung.