Spitzentreffen zur Förderung der Elektromobilität - Carsten Müller: "Elektromobilität mit klugen Maßnahmen und ohne Kaufprämie neuen Schwung verleihen"

Berlin, 26. April 2016. Anlässlich des heutigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit der Autoindustrie zur Förderung der Elektromobilität erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des CDU/CSU-Koordinationskreises Elektromobilität, Carsten Müller:

"Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie die Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland. Damit neuer Schwung erzeugt und der Markthochlauf gelingen kann, ist ein konstruktives und kluges Paket an Fördermaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Nicht dazu gehören sollte eine Kaufprämie für E-Fahrzeuge. Sie ist auf den ersten Blick verführerisch, bringt uns aber nicht wirklich weiter - aus unterschiedlichen Gründen. Sie wäre ein Markteingriff, der eine bestimmte Technologie begünstigt, von der wir heute noch nicht wissen, wann sie sich ohne Subventionen im Markt behauptet. Eine Kaufprämie würde Innovationen, technischem Fortschritt und Weiterentwicklungen im Wege stehen sowie zu Mitnahmeeffekten führen.

Sehr zweifelhaft ist auch ihre Wirkung. Forscher vom Niedersächsischen Forschungszentrum Fahrzeugtechnik der Technischen Universität Braunschweig kamen in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass sich eine Kaufprämie für Elektroautos nicht rechnet. Danach könnten mit einer Kaufprämie von 5.000 Euro für private und 3.000 Euro für gewerbliche Käufer zusätzlich etwa nur 23.000 und insgesamt 389.000 Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020 erwartet werden. Dafür müssen 832 Millionen Euro ausgegeben werden. Eine nachhaltige Alternative zur Kaufprämie sehen die Forscher unter anderem in der Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur oder der Weiterentwicklung der Batterietechnologie.

Ein kluges Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität sollte deshalb vorsehen, ein Ladeinfrastrukturprogramm für öffentlich zugängliche Schnellladestationen zu schaffen, den geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer für das Laden im Betrieb steuerlich freizustellen sowie die Kfz-Steuerbefreiung für reine E-Autos von fünf auf zehn Jahre auszudehnen. Zugleich sind bürokratische Hürden beim Laden und Speichern in Mehrfamilienhäusern und an gemieteten Stellplätzen abzubauen sowie die Beschaffung von E-Fahrzeugen im öffentlichen Bereich zu stärken.

Ganz zentral für eine erfolgreiche Zukunft der Elektromobilität ist der Aufbau einer Zell- und Batteriefertigung in Deutschland. Ziel muss es sein, dass die nächsten Generationen der Lithium-Ionen-Zellen bei uns produziert werden. Im internationalen Wettbewerb werden wir nur bestehen können, wenn wir über eine eigene Zellfertigung verfügen. Das in Deutschland bereits vorhandene Wissen und Können in Sachen Zellfertigung sollte daher weiterentwickelt, gebündelt und als Basis für den Aufbau einer eigenen Zellfertigung genutzt werden.

Neben der Politik ist beim Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellenfertigung auch die Wirtschaft gefordert. Und: Die Automobilhersteller haben sich Gedanken zu machen, wie die Alltagstauglichkeit und der Nutzwert von E-Fahrzeugen als Multi Purpose Vehicle deutlich erhöht werden können - bei beiden Kriterien liegen sie immer noch hinter herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zurück. Anders sieht es bei Zweirädern aus - Fahrräder mit Elektromotor werden immer beliebter. Der Mehrwert für Nutzer ist offensichtlich: Sie sind schneller als normale Fahrräder, es gibt einen Extraschub beim Bergfahren und der Gegenwind macht nicht zu schaffen. Der Verkauf von E-Bikes in Deutschland boomt deshalb - ganz ohne Kaufprämie."