Berlin. Zum Abschluss des CDU-Bundesparteitages in Karlsruhe und der heutigen einstimmigen Annahme des Antrags „Optimierung der Rahmenbedingungen für Innovation und Startups“ vom CDU-Landesverband Braunschweig erklärt der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Geschlossen, konstruktiv, wegweisend – der diesjährige CDU-Bundesparteitag wird in Erinnerung bleiben. Höhepunkt war die herausragende, überzeugende und eindrucksvolle Rede von Angela Merkel. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass sie eine starke Vorsitzende unserer Partei und eine starke Bundeskanzlerin ist. Dass der Leitantrag zu Flüchtlingspolitik und zur Terrorbekämpfung von den Delegierten mehrheitlich angenommen wurde, macht die große Geschlossenheit unserer Partei deutlich. Der Antrag stellt fest: Wir müssen die Zahl einreisender Menschen reduzieren, dass kann aber nur mit europäischen und internationalen Absprachen gelingen. Keine Option ist es, die Schotten dicht zu machen und Grenzen zu schließen. Die Herausforderung ist gewaltig, wir werden diese aber meistern. Sehr gefreut habe ich mich, dass der Parteitag heute den Antrag „Optimierung der Rahmenbedingungen für Innovation und Startups“ einstimmig angenommen hat. Dieser wurde vom CDU-Landesverband Braunschweig sowie Prof. Reza Asghari vom Lehrstuhl für Entrepreneurship an der TU Braunschweig initiiert und vom CDU-Landesverband Hamburg sowie dem Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU mitgetragen. Mit diesem Antrag machen wir uns dafür stark, dass die Rahmenbedingungen für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Startups verbessert werden. Wir werben für einen neuen Gründergeist in Deutschland und dafür, die damit verbundenen Chancen noch stärker in der öffentlichen und politischen Debatte zu verankern. Als konkrete Maßnahmen fordern wir, dass Förderprogramme weiterentwickelt werden und darauf hingewirkt wird, den Gründergeist bereits in der Schule zu vermitteln. Außerdem brauchen Innovationen den Staat als starken Partner. Deshalb sollen bürokratische Hürden abgebaut sowie steuerliche Erleichterungen eingeführt werden. Zugleich sollen neue Anreize für private Investoren geschaffen werden, um Wachstumskapital zu mobilisieren. Von diesem Maßnahmenbündel versprechen wir uns, dass technologische Weltneuheiten, die durch das große Know-how im Umfeld der Universitäten und Forschungseinrichtungen entstehen, zukünftig noch stärker als bisher die Märkte erobern. Davon hängt der künftige Wohlstand in Deutschland maßgeblich ab, denn kreative und mutige Startups stehen für Innovation, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. Es sind deshalb alle Anstrengungen zu unternehmen, um passende Rahmenbedingungen zu schaffen. Davon würde auch der Gründerstandort Braunschweig profitieren, wo es bereits gute Bedingungen für Gründer gibt: Hier trägt der Lehrstuhl für Entrepreneurship von Prof. Reza Asghari zu einer nachhaltigen Gründungskultur bei. Es gibt die Nähe zu Wissenschaft und Wirtschaft sowie zu den Gründer-Hotspots Berlin und Hamburg. Und in Braunschweig haben sich verschiedene Netzwerke von und für Gründer herausgebildet. Um jedoch die Gründerinnen und Gründer weiter zu unterstützen, sind die in unserem Antrag vorgeschlagenen Weichenstellungen dringend notwendig.“
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