Berlin. Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Angesichts der Inflation und der technischen Rezession sprach Parteivorsitzender Friedrich Merz von einer "ernsthaften Gefährdung" für den Wohlstand des Landes.
"In der energieintensiven Industrie sind 30 Prozent der Stellen gefährdet und als Folge werden wir einen Verlust an Kompetenz und Innovationskraft in der gesamten Wertschöpfungskette unserer Volkswirtschaft sehen. Das ist der Befund nach 18 Monaten Ampelregierung in Deutschland", sagte Merz bei der Eröffnung des Bundesausschusses der CDU im Konrad-Adenauer Haus in Berlin. Dass die Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz einen mittlerweile überholten Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht hat, kritisierte Merz ebenfalls scharf. "So etwas, was wir in dieser Woche erlebt haben, an Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Parlament wie mit diesem Gesetzgebungsverfahren von dieser Ampel, haben wir in Jahren und Jahrzehnten in Deutschland nicht erlebt."
Als Gegenentwurf für das Heizungsgesetz der Koalition nannte Merz einen steigenden CO2-Preis, der privaten Haushalten einen ökonomischen Anreiz zum Heizungstausch geben solle. Hier werde der Unterschied zur Ampel deutlich. "Diese Regierung ordnet an, reguliert, verbietet, bestimmt und macht damit etwas kaputt, was wir eigentlich in diesem Lande mehr bräuchten: eine Bereitschaft wirklich etwas für die Umwelt zu tun", sagte Merz. Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, bemängelte eine fehlende Finanzierungsgrundlage für die zuletzt von der Bundesregierung vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie.
"Sicherheit gibt es für die Ampel zum Nulltarif - oder aber nur, wenn es haushalterisch möglich ist", so Güler. Sicherheit habe für die Bundesregierung keine Priorität. "Somit ist auch heute die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Makulatur", sagte sie. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst plädierte für eine Abgrenzung von der Politik der Bundesregierung.
"Eine starke Christdemokratie, die auf Basis ihrer Grundwerte eine echte Alternative formuliert zum Chaos der Ampel, zum Wohle unseres Landes, zum Wohle der Menschen. Das ist unser Auftrag für Deutschland", sagte Wüst. Auf dem Bundesausschuss der CDU am Freitag sollen unter anderem zwei Anträge zu den Themen Freiheit und Familie abgestimmt werden. Am Samstag soll mit einem "Konvent" der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der Partei fortgesetzt werden.
Zum Ende des Jahres soll dieser abgeschlossen werden.
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