Region. Während der Kampf ums Kanzleramt in Berlin mit unverminderter Härte tobt, ist für die CDU in der Region klar, dass die Christdemokraten eine herbe Niederlage eingesteckt haben. Das räumen die Vorstandsmitglieder der Bundes-CDU Elisabeth Heister-Neumann aus Helmstedt und der Braunschweiger Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg separat voneinander im Interview mit regionalHeute.de ein. Heister-Neumann legt Laschet zudem nahe, sich zu überlegen, ob er wirklich noch die Kraft hat, um Partei und Land zu führen. Oesterhelweg dagegen wird deutlicher: Er fordert Laschets Rücktritt von seinen Ämtern auf Bundesebene.
Die Wahl sei nicht nur eine herbe Enttäuschung, erklärt der Braunschweiger Landesvorsitzende der CDU Frank Oesterhelweg im regionalHeute.de-Interview. Es sei eine große Klatsche, ein Stoß vor den Kopf für die gesamte CDU. Das müsse personelle Konsequenzen haben. Auch ganz oben: "Eine Neuaufstellung nach dieser Wahl geht nicht mit Armin Laschet", erklärt der Landtagsvizepräsident. Laschet sei ein erfolgreicher Ministerpräsident, den Oesterhelweg persönlich sehr respektiere. Aber: "Ich sehe ihn aber nicht mehr als Nummer Eins der Bundespartei." Selbst wenn die Union auf irgendeine Weise an der nächsten Regierung beteiligt würde: Mit Laschet ginge das nicht. Damit ist Oesterhelweg einer der ersten Landesvorsitzenden, der einen Rücktritt von Armin Laschet fordert. Ein Vorsitzender eines Landesverbandes der CDU hat zugleich einen Sitz im Bundesvorstand. Wenn auch nur in beratender Funktion.
Die Schwäche der CDU liegt für Oesterhelweg auch klar im Spitzenkanidaten: "An den grandiosen Gegenkandidaten kann es nicht gelegen haben. Annalena Baerbock hat oft genug gezeigt, dass sie es nicht kann. Olaf Scholz hat es sogar bewiesen. Ich denke da nur an G20 in Hamburg oder den Wirecard-Skandal", so Oesterhelweg weiter. Der Ball zur Regierungsbildung liege erst einmal bei der SPD. Wenn dies aber nicht klappen sollte, dürfe die Union sich nicht verweigern. Allerdings ohne Armin Laschet. Oesterhelweg sieht andere, aus seiner Sicht besser geeignete Namen dafür: Laschets Dauerkonkurrenten Markus Söder, Friedrich Merz, auch Norbert Röttgen. Oesterhelweg bringt aber einen weiteren Namen ins Spiel: Den aktuellen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag Ralph Brinkhaus. Mit dem hatte sich Laschet am heutigen Dienstag nach übereinstimmenden Medienberichten um die Zukunft des Fraktionsvorsitzes gestritten. Mit ungewissem Ausgang.
Heister-Neumann: "Land steht an erster Stelle"
Auch die ehemalige Kultusministerin des Landes Niedersachsen und Vorstandsmitglied Elisabeth Heister-Neumann ist sich nicht sicher, ob Laschet noch der richtige Mann ist. So weit wie Oesterhelweg will sie aber nicht gehen. "Ich empfehle Armin Laschet gründlich darüber nachzudenken, ob er noch die Kraft hat, Partei und Land zu einen." Sie habe Armin Laschet als gewinnenden und klugen Menschen kennengelernt. Doch nach den Fehlern des Sommers, die sich letztlich im Wahlergebnis vom letzten Sonntag niederschlügen, sieht sie Laschet kaum noch dazu in der Lage, für Land und Partei an der Spitze zu arbeiten. Auch, wenn ihrer Überzeugung nach dieser Fauxpas des Sommers von innerparteilichen Konkurrenten forciert worden sei, wäre das Ergebnis nunmal, wie es ist. Und das sei eine herbe Niederlage.
Den Regierungsauftrag habe die CDU erst einmal verloren, glaubt Heister-Neumann. Die Möglichkeit Teil einer neuen Regierung zu sein, sollten die Christdemokraten dennoch nicht abweisen. Immerhin zeigt das Ergebnis in den Augen der ehemaligen Landesministerin eins: Die Parteien müssten eine stabile Dreierkoalition bilden, wie auch immer die am Ende aussehe. Das sei jetzt der Auftrag von CDU, SPD, Grünen und FDP. "Deutschland ist nicht irgendeine Bananenrepublik", so das Mitglied des Bundesvorstandes. Und weiter: "Wir sind ein wichtiges Land in der Mitte Europas!" Daraus erwachse eine Verantwortung, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Erst an zweiter Stelle sollte sich die CDU um die innerparteilichen Probleme kümmern. Dann aber gründlich. Denn der Konflikt, der der Union letztlich die Wahl gekostet habe, erwachse aus vielen Personen. Nicht nur aus Armin Laschet.
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