Region. Die CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Geld und damit eine bessere Anerkennung von Wahlhelfern, wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion bekannt wird.
"Für die Durchführung demokratischer Wahlen auf allen Ebenen sind sie unverzichtbar: Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben in unserer Demokratie eine besonders wichtige Aufgabe", so Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg und Andree Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover. Für ihren fast ganztägigen Einsatz bekommen sie eine Pauschalentschädigung, das die jeweilige Gemeinde festzulegen hat. Diese wiederum orientiere sich dabei meistens an einer Empfehlung, die in der Niedersächsischen Landeswahlordnung (NLWO) gegeben wird: höchstens 25 Euro "Erfrischungsgeld". Im Gegensatz zu etwa Sitzungsgeldern für Ratsmitglieder, sei diese Entschädigung lange nicht angepasst worden.
Das wollen Frank Oesterhelweg und Andree Bock nach Hinweisen aus dem kommunalen Bereich ändern: "Wir sind der Meinung, daß das Land die Empfehlung für die Erfrischungsgelder der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer deutlich nach oben anpassen muss. Wir halten es zudem für sinnvoll, eine verbindliche Regelung in die einschlägigen kommunalen Satzungen aufzunehmen und das Erfrischungsgeld an die Höhe eines doppelten Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder zu koppeln. Ein solches doppeltes Sitzungsgeld wird gezahlt, wenn eine Sitzung deutlich länger als beispielsweise fünf oder sechs Stunden dauert. Das halten wir für fair und angemessen."
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