Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel will die Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr anheben, das schlägt sie der Politik im Rahmen der derzeit laufenden Haushaltsberatungen vor (regionalHeute.de berichtete). Doch die CDU-Ratsfraktion will hier nicht mitgehen und beantragt, auf das Vorhaben zu verzichten. Mittlerweile hat auch die SPD-Fraktion bekundet, gegen die Erhöhung zu sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Erhöhung der Grundsteuer bringe im Vergleich des gesamten Aufkommens an Steuern und Abgaben nur einen geringen Vorteil. Grundbesitzer wie auch Mieter, die diese Steuererhöhung betreffen würde, seien aufgrund der derzeitigen inflationsbedingten Kostensteigerungen erheblich belastet und sensibilisiert, heißt es in dem Antrag der CDU.
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500.000 Euro Mehreinnahmen
Die von der Stadtverwaltung angedachte Erhöhung des Hebesatzes von 480 auf 500 Prozent im Jahr 2023 brächte dem städtischen Haushalt geplante Mehreinnahmen von 500.000 Euro. Angesichts des im Haushaltsentwurf erwarteten Defizits von fast 8 Millionen Euro in 2023, würden die Einnahmen der Bürgerinnen und Bürger durch Grundbesitzabgaben nur einen geringen Ausgleich schaffen.
Zuletzt wurde die Grundsteuer in den Jahren 2020 (von 460 auf 470) und 2021 (von 470 auf 480) angehoben. Dafür hatte sich der damalige Rat mit 19 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen ausgesprochen. Wolfenbüttel liegt mit seinem derzeitigen Hebesatz von 480 Prozent bei der Grundsteuer B derzeit auf Platz vier in der Region. Spitzenreiter ist die Stadt Salzgitter mit einem Hebesatz von 540 Prozent.
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