20.10.2021, 23:02 Uhr,
zuletzt aktualisiert: 21.10.2021, 11:59 Uhr

Goslar. Mit einem Jahr Verspätung wurde am heutigen Abend in Goslar der 70. Jahrestag des Gründungsparteitags der Bundes-CDU im Achtermann gefeiert. Wegen Corona wurden die Feierlichkeiten 2020 verschoben. Diese stehen aber auch ganz im Zeichen der Wahlschlappe bei der vergangenen Bundestagswahl. Entsprechend ist dieses Mal keine Schildkrötensuppe auf dem Menü, wie einst bei der Gründung 1950, sondern viel Selbstreflexion nebst gleichzeitiger Aufbruchsstimmung. Nach seiner Rede verließ Armin Laschet, aus terminlichen Gründen, den Saal bereits gegen 19:30 Uhr.

Michael Borchert, Leiter des wissenschaftlichen Bereiches der Adenauer Stiftung und des Archivs für christlich-demokratische Politik, der regionalHeute.de eine Kopie der damaligen Speisekarte aus dem Achtermann zeigt, hält fest, dass "die Bundes-CDU in Goslar entstanden ist und deshalb trägt sie auch immer ein Stückchen Goslar in sich“. Zwar fand die Veranstaltung 1950 vor allem im Odeon Theater statt, dass mittlerweile zu einem Wohnkomplex umgebaut wird (regionalHeute.de berichtete), allerdings fand ein Teil des Parteitagsgeschehens auch im Achtermann statt. "Von daher ergibt das Sinn, die Veranstaltung hier abzuhalten", fügt Borchert hinzu. Doch dieses Mal gab es keine Schildkrötensuppe. Im Zeichen der Wahlniederlage der Union, gab es eher viele selbstreflektierte Stimmen zu hören, in denen sich auch ein wenig Aufbruchsstimung bemerkbar machte.

"Es ist unzweifelhafthaft eine historische Fügung, dass wir am Beginn einer neuen Epoche der CDU stehen und nach 70 Jahren, die wir durch Corona ein Jahr später feiern können, dieses Ereignis nochmal zu einer grundsätzlichen Bestimmung der Lage der Union nutzen können. Ich gehe davon aus, dass dieses Signal des Aufbruchs, der Idee, der Haltung, die hinter der Union steht und die vor 70 Jahren quasi eine Aufbruchsstimmung erzeugt hat, dass auch heute in Goslar Pflöcke eingeschlagen werden, die ein Stück weit den Kompass der Union neu justieren", so Bernd Althusmann, Landtagsabgeordneter der CDU, im Gespräch mit regionalHeute.de. Es müsse demgegenüber nicht alles über Bord geschmissen, aber es müsse kritisch hinterfragt werden, was - auch im Wahlkampf - gut und was schlecht lief. "Insbesondere die Frage nach der inhaltlichen Neujustierung ist mir persönlich wichtiger als personelle Neuaufstellungen", so Althusmann weiter.

War Laschet ein Fehler?

Der Frage, ob es ein Fehler war, im Wahlkampf auf Laschet zu setzen, entgegnet Althusmann: "Der Kandidat hat schlicht bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht überzeugt. Das weiß er, durch zahlreiche Missgeschlicklichkeiten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die weitere Wahrheit ist die, dass wir seit der Entscheidung im Dezember 2018 innerparteilich gespalten waren." Die personelle Neuaufstellung der Union, die knappen Entscheidungen und die Kandidatenkür hätten zusammen nicht das Bild einer geschlossenen Partei gezeigt. "Die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür auch ein stückweit einen Denkzettel verteilt. Denn Gewählt werden in erster Linie Parteien, die auch wirklich zusammen halten und die eine gemeinsame Idee nach vorne tragen und diese Idee kann nicht lauten: "Zerstrittenheit“", so Althusmann selbstkritisch weiter.

Laut Althusmann habe das Dazwischenfunken Söders dem Wahlkampf jedenfalls nicht geholfen: "Ich glaube, dass wir gut beraten sind, dass Verhältnis innerhalb der Union auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir können gemeinsam gewinnen, aber auch gemeinsam verlieren. Ich hatte im Wahlkampf aber den Eindruck, dass da zwei Parteien sind, die sich das Leben gegenseitig schwer machen, anstatt sich zu unterstützen. Das ist aber nicht die alleinige Ursache". Denn ferner sei es die Frage gewesen, was nach 16 Jahren Regierungszeit, die Union zusammenhalte. Dies könne nicht nur die Klammer "Regierung" sein, sondern "die inhaltliche Debatte über die richtigen Wege in die Zukunft, gerade vor den großen Herausforderungen für ein Industrieland wie Deutschland. Die war nicht ausreichend überzeugend", wie es der Landtagsabgeordnete formuliert. Ferner hätte die CDU ihre Botschaften des Regierungsprogramms, nicht rüberbringen können. "Manche Botschaften unserer Mitbewerber, wie zum Beispiel die zwölf Euro Mindestlohn, über die man streiten kann, sind zumindest eine Botschaft".

"Das hat der Kandidat der SPD trefflich kopiert"

Ferner glaube Althusmann, dass 16 Jahre Angela Merkel die CDU ein stückweit träge gemacht habe:"Im Grunde war sie unser Programm und unser Inhalt. „Sie kennen mich“ - das hat der Kandidat der SPD trefflich kopiert. Insofern hat er ein wenig Stabilität ausgestrahlt", so Althusmann. Die Union wirkte zerstritten, was für sie eine schwierige Ausgangssituation gewesen sei, auch möglicherweise Positionen gegen die Regierung einnehmen zu müssen in der man selbst beteiligt war. "Das entscheidende bleibt aber, dass die Union mit ihren Ideen für Deutschland aufpassen muss, dass sie den Bürgern nicht hinterherhinkt, sondern dass wir klare Botschaften haben", so beschreibt Althusmann die inhaltliche Problematik der CDU.

Ferner sei der Union zu Unrecht vorgeworfen worden, dass sie nicht genügend für Klima-, Natur- und Umweltschutz mache: "Alle Entscheidungen der letzten zehn bis 15 Jahre waren maßgeblich geprägt von der Frage, wie wir zur Reduzierung der CO2-Ausstoßung beitragen können. Dennoch nützt es nicht, die Grünen zu kopieren, sondern die klare Botschaft der Union lautete: "technische Entwicklungen ebnen den Weg zur nachhaltigen Zukunft; in ein klimaneutrales Industrieland". Aber wie dieser Weg beschritten wird, darüber haben wir keine klaren Aussagen getroffen", so Althusmann weiter. Man könne zum Beispiel darüber streiten, ob Elektromobilität der alleinige Weg sei oder nicht doch die Wasserstoffwirtschaft eine viel größere Zukunft im Energiesektor habe. "Dazu haben wir Aussagen getroffen, aber sie sind nicht rübergekommen im Wahlkampf. Corona hat die Wasserstoffwirtschaft vorangebracht, weil man erkannt hat, dass wir neue und moderne Wege in der Klimapolitik brauchen, die nicht als Gegensatz zur Industrie verstanden werden soll, sondern in Kombination mit dieser", ergänzt der CDU-Politiker.

Die CDU ein Sanierungsfall?

Doch dies sei alles eine Rückschau und es sei entscheidend, "dass die Union auch im 71. Jahr nach ihrer Gründung in Goslar mit dem Aufbruchssignal sagt: "Wir sind da!“. Eine Union der bürgerlichen Mitte wird meiner Meinung nach in Deutschland gebraucht", so Althusmann. Doch darüber hinaus warnt er, dass man nicht den Weg begehe, den andere christdemokratische Parteien in Europa gegangen sind. Daher sei es für Deutschland wichtig, dass die Union eine starke Kraft bleibe.

Doch ist die CDU ein Sanierungsfall, wie das alte Odeon Theater? Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU) entgegnet dem im Gespräch mit regionalHeute.de, dass die Partei sich gerade in einem Prozess befinde, in der die junge Generation dabei sei, die CDU wieder aufzurichten. "Es gibt viele, die ein Interesse haben, dass von der Partei etwas bleibt und die mit dieser Partei noch etwas vorhaben. Deswegen gibt es frische neue Ideen und Köpfe, die Lust darauf haben, dass diese Partei in Zukunft zu alter Stärke zurückkommt und wenn das für das Theater auch gilt, bin ich guter Dinge", so Kuban. Es dürfe dabei kein Stein auf dem anderen bleiben: "Deswegen müssen wir jetzt erst einmal klar machen, was die tragenden Säulen sind, die dieses Haus noch tragen, bevor die Elektriker und Maler kommen, um die Kabel zu verlegen und die Wände zu streichen. Es geht auch vor allem um die inhaltliche Auseinandersetzung, dass wir wieder lebhaft miteinander diskutieren, auch bei Themen wie Klima und Migration. Da sind wir gefragt und dann werden wir auch die richtigen Personalentscheidungen treffen", so der Vorsitzende der JU weiter.

"Die Wahl war ein einschneidendes Ergebnis"

Der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert verbindet mit Goslar gute Erinnerungen und bezeichnet den Gründungsakt 1950 als "ein zentrales Ereignis in der Geschichte der Union", wie er im Gespräch mit regionalHeute.de offenbart. Mit der Betitelung der heutigen Feierlichkeiten als einen Neuanfang wäre er jedoch vorsichtig, da die Parteigeschichte der CDU weder 1950 begonnen habe, noch diese nach dem letzten Wahlsonntag zu Ende gegangen sei. Aber: "[die Wahl] ist schon ein einschneidendes Ergebnis. Deswegen ist es beinahe eine glückliche Fügung, dass wir hier in Goslar unser Jubiläum begehen. Der Blick nach vorne hat nun durch das Ergebnis aber eine völlig andere Perspektive genommen", so Lammert weiter.

Er ist zuversichtlich, dass man in all den Jahren in der Politik als Partei die Opposition nicht verlernt habe, aber da die CDU in ihrer Selbst- und in der Wahrnehmung vieler Menschen die geborene Regierungspartei darstelle, müsse sie sich deshalb auf eine veränderte Situation einstellen. "Meine Erwartung als Parteimitglied ist jetzt, dass sie das möglichst gründlich und nicht möglichst schnell tut. Und auch in meiner Partei ist die Neigung, sich besonders schnell in Personalentscheidungen zu flüchten, relativ ausgeprägt, was dann fast immer auf Kosten der Aufarbeitung von Situationen geht", so Lammert über die Neuaufstellung der Partei.

Es sei daher konsequent, dass Armin Laschet gesagt habe, dass sich die Partei neu sortieren müsse und dazu gehöre auch eine personelle Neuaufstellung, weswegen er für anderen Platz mache. "Das finde ich eine respektable und souveräne Entscheidung. Da dieser Punkt nicht mehr strittig ist, fürchte ich, dass wir mehr Zeit haben, als sich mancher vorstellen kann, um mit der Situation ordentlich und gründlich vorzugehen", so Lammert abschließend.

Neben der Veranstaltung kam es zu einer kleineren Demonstration von Fridays for Future, bei der um die 50 Teilnehmer erwartet wurden. Antonia Breger von Fridays for Future begründet im Gespräch mit regionalHeute.de diese damit, dass man Aufmerksamkeit bei bekannten Größen der Politik, wie etwa Armin Laschet, suche, damit beim Klimaschutz mehr passiere. Laschet selbst verließ die Veranstaltung indessen aus terminlichen Gründen bereits gegen 19:30 Uhr, nachdem er seine Rede gehalten hatte.