Braunschweig. Mit rund 200 CDU-Delegierten und Gästen fand der Parteitag des CDU Landesverbands Braunschweig statt. Unter den Gästen begrüßte Vorsitzender Frank Oesterhelweg Landesbischof Dr. Christoph Meyns, die beiden ehemaligen Vorsitzenden Horst Horrmann und Jochen-Konrad Fromme, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Als Vorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete mit gut 88 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls sehr gute Ergebnisse erhielt die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos, der Landtagsabgeordnete und Goslarer Kreistagsmitglied, Rudolf Götz, sowie Michael Künzler als stellvertretende Vorsitzende.
Schatzmeister bleibt Carsten Müller, Mitglied des Bundestags. Schriftführer und dessen Stellvertreter bleiben: Andreas Weber und Christian Striese. Als Beisitzer wurden gewählt: Simon Buchholz, Dorothea Dannehl, Jobst-Alexander Dreß, Mario Hoffmeister, Marco Kelb, Axel Kommander, Claas Merfort, Christoph Plett, Uwe Schäfer und Gudula von Kalm.
Der Vorsitzende Frank Oesterhelweg MdL zog eine positive Bilanz. Dabei verwies er auf die Initiativen des Landesverbandes zur Sicherheitspolitik, zum Thema Startups und Innovation sowie zum Assefonds. Er betonte mit Nachdruck, dass eine Erweiterung des geplanten Endlagers Schacht Konrad nicht in Frage komme und alle Maßnahmen dort nur nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik mit absoluter Priorität für die Sicherheit von Mensch und Umwelt erfolgen dürften. Oesterhelweg forderte eine lückenlose Aufklärung der sogenannten Abgasaffäre bei VW und stellte sich hinter die Mitarbeiterschaft, die nicht in Kollektivhaftung für die Verfehlungen einzelner genommen werden dürfe. Er verwies dabei auf die große Bedeutung des Unternehmens für vor- und nachgelagerte Bereiche, Zulieferer und Kommunen in unserer Region.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die einzufordernde Rücksicht auf unser Rechtssystem und die kulturellen Gepflogenheiten beschäftigten natürlich die Bevölkerung.
Der CDU-Chef bezog hier mit deutlichen Worten Stellung: "Wer in diesem Land dauerhaft leben will, der muss unser Grundgesetz akzeptieren und unsere Sprache sprechen!" Klar sei für die CDU die Ablehnung des Gesetzentwurfes von SPD, Bündnis/Die Grünen und der FDP zur Neustrukturierung der Region Braunschweig. Hier gelte es die unterschiedlichen Interessen der Städte und Landkreise besser zu berücksichtigen und teure und bürokratische Doppelstrukturen zu Lasten Dritter zu verhindern.
Der Landesvorstand erhielt von der Versammlung den Auftrag, unter Beteiligung der Kreisverbände Wolfsburg und Gifhorn sowie der der CDU angehörenden Hauptverwaltungsbeamten, mittelfristig ein Konzept für die Entwicklung der Region Braunschweig zu erstellen. Ein diesbezüglicher Initiativantrag des Kreisverbandes Goslar wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Den CDU-Landesverband zeige sich in den meisten Politikbereichen inhaltlich geschlossen und auch personell gut aufgestellt - Oesterhelweg´s Einschätzung wurde dann, bei den unter der Leitung von Tagungspräsident Dr. Sebastian Vollbrecht durchgeführten Neuwahlen, auch so bestätigt.
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