Wolfenbüttel. Die CDU-Fraktion im Stadtrat will die Planungen für einen Radschnellweg in Richtung Braunschweig nicht weiter unterstützen. Fraktionsvorsitzender Marc Angerstein erklärte im Bauausschuss dieser Woche, dass seine Fraktion keine weiteren Beschlüsse mittragen werde, die das Projekt vorantreiben. Dies habe er inzwischen auch dem Bürgermeister mitgeteilt, teilte die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
„Wir sind gegen ideologiegetriebene Steuerverschwendung“, sagt Angerstein. Die CDU-Fraktion halte es für zielführender, etwaige Haushaltsmittel für die Förderung des Fahrradverkehrs zukünftig innerhalb des Stadtgebietes einzusetzen. Es würden immer noch Radwege fehlen, die die Stadt mit ihren Ortsteilen — und die Ortsteile untereinander verbinden. Dies wäre insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass es auch immer noch keine direkten ÖPNV-Verbindungen unter den Ortsteilen gibt, erstrebenswert.
Kein Bedarf für weiteren Radweg
„Der Radschnellweg ist nicht erforderlich. Es geht um einen dritten Fahrradweg nach Braunschweig. Es existieren zwei gut ausgebaute Fahrradwege in das Oberzentrum Braunschweig, die nicht voll ausgelastet sind. Ein dritter Fahrradweg, für die immer gleiche Anzahl an Nutzern, bringt verkehrspolitisch keinen Zusatznutzen für den Steuerzahler. Es baut sich auch niemand drei Küchen in seine Wohnung, also der Bedarf ist einfach nicht da“, so der Fraktionsvorsitzende.
Ausstieg jetzt noch möglich
Ein Radschnellweg zwischen Salzgitter, Wolfenbüttel und Braunschweig ist seit Jahren in der Planung. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion sei der Ausstieg aus dem 2019 gestarteten Prozess jetzt noch möglich. Der Verzicht auf den dritten Radweg nach Braunschweig stelle im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ein nicht unbeträchtliches Einsparpotenzial für den defizitären städtischen Haushalt dar, da die Umsetzung der Maßnahme mit Kosten in Millionenhöhe nur zu 75 Prozent gefördert wird und somit 25 Prozent der Kosten selbst zu tragen sind. „Wir erwarten Einsparungen im hohen sechsstelligen Bereich“, rechnet Angerstein vor.