Der SPD-Parteitag in Hameln hat dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zufolge deutlich gemacht, dass schwarz-gelb in Niedersachsen weiter gelassen bleiben kann. „Stephan Weil sagt zwar, wir sollten uns warm anziehen. Aber sowohl aufgrund seiner politischen als auch der Wetter-Aussichten lassen wir unsere T-Shirts lieber an“, meint Dürr.
„Viele von Weils Plänen setze schwarz-gelb bereits seit Jahren um. „Wir bauen die Kita-Betreuung aus und wir schaffen mehr Ganztagsschulen. Allerdings: Die Studienbeiträge werden wir nicht wieder abschaffen, da durch sie unter anderem die Betreuung von Studenten und damit die Bildungsqualität maßgeblich verbessert worden ist.“
Die SPD habe es auf dem Parteitag versäumt, eigene politische Akzente zu setzen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Ich frage mich nach diesem Parteitag, für welche Themen die SPD in Niedersachsen eigentlich steht. Es ist auf jeden Fall nicht das Thema Schuldenabbau. Der Oberbürgermeister aus Hannover will weiter mit der Gießkanne Geld verteilen. Das ist Politik von gestern“, so Dürr. Die FDP-Fraktion setze dagegen auf die Schuldenbremse. „Es geht uns darum, den Staat handlungsfähig zu halten. Und es geht darum, die Freiheit der Menschen nicht durch immer neue Steuern weiter einzuengen.“
Der SPD-Spitzenkandidat hatte auf dem Parteitag auch angekündigt, ein neues Kapitel aufzuschlagen. „In der Tat wäre eine rot-grüne Verschuldungspolitik ein neues Kapitel in Niedersachsen“, meint Dürr. Das Problem sei: „Jedes einzelne Kapitel von Stephan Weil ist teurer als ein ganzes Buch von FDP und CDU.“ Niedersachsen schreibe deshalb besser weiter an der schwarz-gelben Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre.
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