Niedersachsen. Der niedersächsische Landtag hat am heutigen Dienstag "die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19" festgestellt und damit den Weg für schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in einer möglichen Warnstufe 3 frei gemacht. Die sogenannte "Länderöffnungsklausel" war mit dem neuen Infektionsschutzgesetz im November vom Bund verabschiedet worden und erlaubt Ländern, eigene Maßnahmen festzulegen, um im Bedarfsfall auf ein starkes Infektionsgeschehen zu reagieren, zum Beispiel mit Kontaktbeschränkungen.
"Wir sind zuversichtlich, dass dies nicht geschehen muss, aber wir wollen auf Nummer sicher gehen", meint Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Regierungserklärung vor der Sondersitzung des Landtages. Die Landesregierung war mit der Bitte um Zustimmung zur Länderöffnungsklausel an den Landtag herangetreten, da für die "Warnstufe 3" in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch keine konkreten Pläne festgelegt waren. Seit Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" auf Bundesebene können die Regierungen tiefgreifende Regelungen nicht mehr per Verordnung treffen, sondern müssen das Parlament beteiligen. Damit die Warnstufe 3 in Kraft tritt, müsste die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz einen Wert von 9 und die 7-Tage-Inzidenz die Marke von 200 überschreiten. Der Hospitalisierungswert liegt heute bei 5,8 und ist in den vergangenen Tagen gesunken.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: Alexander Dontscheff
"Niedersachsen ist und bleibt im Team Vorsicht unterwegs"
Die Pläne für Warnstufe 3
Warnstufe 3 wäre ein "echter Eskalationsfall", so der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung. "Für dieses Stadium sind dann auch zunehmend Schließungen nicht mehr zu vermeiden, weil wir dann äußerst konsequent sein müssen." Dabei weist der Ministerpräsident auf die Lage beispielsweise in Sachsen hin, wo das Gesundheitssystem erschöpft sei. Die Verlegung von Patientinnen und Patienten nach Niedersachsen habe bereits begonnen: "Die Landesregierung ist fest entschlossen, es in Niedersachsen nicht so weit kommen zu lassen. Wir sind entschlossen, unser Gesundheitswesen nicht an seine Belastungsgrenze heranzuführen, geschweige denn darüber hinaus."
In Warnstufe 3 müssten demnach Weihnachtsmärkte, sowie Bars, Clubs und Diskotheken schließen. Private Zusammenkünfte von (ausschließlich Geimpften und Genesenen) sollen ab der Warnstufe 3 und in Hotspot-Regionen ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen zukünftig nur noch bis zu einer Obergrenze von 50 Personen drinnen und 200 Personen draußen zulässig sein. Bei Veranstaltungen soll in Warnstufe 3 und in Hotspot-Regionen zukünftig drinnen wie draußen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten, auch im Sitzen. Über das staatliche Vorgehen bei den Kontaktbeschränkungen soll es am Freitag noch eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Donnerstag findet eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung statt.
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