Salzgitter. Am Mittwoch findet um 14.30 die nächste Stadtratssitzung statt. Ort ist das Rathaus in der Joachim-Campe-Straße.
Die nächste öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter findet am Mittwoch, 21. Dezember, 14.30 Uhr, im Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt, Joachim-Campe-Straße 6-8, statt.
Eine Dienstvereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die unbefristete Übernahme von Auszubildenden steht dann unter anderem auf der Tagesordnung. Für die Dauer der 17. Wahlperiode des Rates (bis 2021) soll sie nach Genehmigung mit der Personalvertretung wieder vereinbart werden. Bereits seit der 14. Wahlperiode wird sie in der Form abgeschlossen.
Die neue Vereinbarung wird von Oberbürgermeister Frank Klingebiel für notwendig erachtet, da er diese vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze weiterhin als wesentlich und unentbehrlich ansieht.
Außerdem sind im Verlauf der Ratssitzung noch die restlichen Ausschussvorsitze zu verteilen, da dies in der konstituierenden Ratssitzung am 9. November nicht erfolgen konnte. Die "Feststellung des Jahresabschlusses 2015" und die Entlastung des Oberbürgermeisters für 2015 sind weitere Tagesordnungspunkte.
Die ehrenamtlichen Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind ebenso vom Gremium zu wählen - für die Amtszeit von April 2017 bis April 2022. Vorgeschlagen werden hierfür: Doris Holletzek, Christian Striese, und Karl-Heinz Gehmert.
Weitere Tagesordnungspunkte: Wahl des Kreisjägermeisters und Jagdbeirates, Ernennungen von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr, Anpassung der Abwassergebühren, Änderung der Friedhofgebühren-, Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebührensatzung.
Zum Ende der Sitzung folgen die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.
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