Berlin/Wolfsburg. Wie bereits in den Jahren zuvor, erhielten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum Ende des Jahres ihre automatische Diätenerhöhung. 505 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen. Der Wolfsburger Parlamentarier Falko Mohrs (SPD) erklärt gegenüber regionalHeute.de, wie das Vorgehen bei einer solchen Diätenerhöhung ist.
„Die Höhe der Diäten orientiert sich an der Besoldung eines obersten Bundesrichters. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in den Siebziger Jahren getroffen. Zusätzlich ist die Erhöhung der Abgeordnetenpauschale an die Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Diese Regelung wurde getroffen, um den politischen Streit über die Diätenerhöhung zu verringern. Seit dem 01. Juli 2016 steigen die Abgeordnetendiäten genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gesetzlich muss die transparente und klare Regelung zur Anpassung der Abgeordnetengehälter aber innerhalb von drei Monaten nach Beginn einer Wahlperiode vom neuen Bundestag bestätigt werden. Dies war am 13. Dezember der Fall.“
Pia Zimmermann (Die Grünen) hat sich bislang nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert. Ihre Stellungnahme wird gegebenenfalls aber nachträglich hinzugefügt.
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