Salzgitter. Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt nach eigenen Angaben die Einführung des Sozialtickets im Landkreis Wolfenbüttel zum 1. August. Schon 2011 hat DIE LINKE im Rat der Stadt zusammen mit den Grünen einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in Salzgitter gestellt.
Seit dem habe es weitere Versuche von den Linken, den Grünen und der SPD für eine kostengünstige Busmonatskarte für Sozialleistungsberechtigte gegeben. Die Stadtverwaltung hat diese Ratsbeschlüsse jedoch nie umgesetzt.
Nun haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE 2017 erneut die Einführung des Sozialtickets im Rat beschlossen. DIE LINKE hatte im April die Verwaltung kritisiert, dass der geplante Termin 1. April nicht umgesetzt wurde. Daraufhin erklärte die Verwaltung, dass das Sozialticket frühestens zum 1. Januar 2019 kommen soll. Vorher müssen noch der Regionalverband und die Landesnahverkehrsgesellschaft zustimmen.
„Wenn das Sozialticket nicht zum 1. Januar 2019 kommt, dann werden wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer das Verhalten der Verwaltung.
„Im Wolfenbütteler Kreistag haben alle Fraktionen dem Sozialticket zugestimmt; auch die Verwaltung hat diesen Beschluss unterstützt. In Salzgitter sind CDU und FDP gegen das Sozialticket ebenso wie die Verwaltung“, beklagt sich Fleischer über die „Bremser“ im Rathaus.
Der Landkreis Wolfenbüttel hat zur Finanzierung des Sozialtickets 180.000 Euro in den Haushalt 2018 eingeplant. Die Stadtverwaltung von Salzgitter rechnet mit Kosten von einer Millionen Euro jährlich. „Wenn nicht mehr Busse eingesetzt werden, sondern mehr Menschen mit dem Bus fahren und dafür auch noch – wenn auch weniger – bezahlen, dann müssten eigentlich die Einnahmen steigen, so dass durch das SZ-Mobilticket keine weiteren Verluste entstehen“, rechnet der linke Ratsherr Selahettin Ince der Verwaltung vor.
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