Region. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. regionalHeute.de hat bei den Stadtverwaltungen der Region nachgefragt:
Die Stadt Wolfenbüttel habe das Urteil zur Kenntnis genommen, erklärt Thorsten Raedlein, Pressesprecher der Stadt Wolfenbüttel. "Die an Wolfenbüttel nächstgelegene Messstation befindet sich in Drütte. Schon alleine deshalb würden wir Fahrverbote nur schwer rechtfertigen können.
Aus unserer Sicht ist hier der Gesetzgeber gefordert und muss nun eine einheitliche Lösung finden. Die „unangenehmen Themen“ alleine auf den kommunalen Bereich abzuwälzen, ist zwar üblich, aber nicht zweckdienlich," so Raedlein.
Fahrverbote in Braunschweig und Goslar kein Thema
Adrian Foitzek, Sprecher der Stadt Braunschweig, teilt mit: "Bekanntlich werden in Braunschweig die Stickoxidhöchstwerte eingehalten – dank vielfältiger Maßnahmen wie ÖPNV-Förderung und Verkehrslenkung. Selbst an hochbelasteten Abschnitten werden die Werte um 8 bis 10 Prozent unterschritten. Wie bereits mehrfach öffentlich erläutert, sind Fahrverbote daher hier kein Thema."
Ähnlich sieht es in Goslar aus: "In der Stadt Goslar sind Stickoxide durch Dieselfahrzeuge derzeit kein Thema," teilte die Stadt auf Anfrage von regionalHeute.de mit.
Werte in Salzgitter und Wolfsburg werden eingehalten
"Eine Stellungnahme zu dem Urteil ist erst nach Auswertung der Entscheidung sinnvoll. Dies wird zu gegebener Zeit geschehen, nachdem dies hier vollständig vorliegt. Da die betreffenden Werte im Stadtgebiet Salzgitter eingehalten werden, hat die Stadt Salzgitter keinen akuten Handlungsbedarf.
Die Stadt Salzgitter setzte zahlreiche Maßnahmen um, die sich mittelbar und unmittelbar auf die Luftqualität in positive Salzgitter Auswirkungen haben. Im Wesentlichen sind dies Maßnahmen zur Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts," so Maren Landwehr, Sprecherin der Stadt Salzgitter.
Keine Konsequenzen für Wolfsburg und Gifhorn
"Für die Stadt Wolfsburg hat dieses Urteil zunächst keinerlei direkte Konsequenzen, da der geltende Grenzwert für Stickoxyde bisher eingehalten werden konnte, die Werte auch in der Tendenz eher sinken und deshalb auch in nächster Zukunft in Wolfsburg nicht damit zu rechnen ist, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen", erörterte Elke Wichmann, Pressereferentin der Stadt Wolfsburg.
Die Stadt Gifhorn reagiert auf das Urteil wie folgt: "Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass ein Fahrverbot eine Ermessensentscheidung der Kommunen ist. Das Ermessen muss jedoch sachgerecht ausgeübt werden. Ein sachgerechter Grund ist in Gifhorn nicht gegeben – weder von der Anzahl der Fahrzeuge, noch von der Art der Bebauung her (keine Häuserschluchten)."
Die Peiner Stadtsprecherin Petra Neumann übermittelte uns folgende Stellungnahme: "Das aktuelle Urteil bezieht sich auf Städte, in denen laut Umweltbundesamt die Grenzwerte für Stickoxide im Jahresmittel überschritten werden. Die Stadt Peine ist derzeit nicht dort gelistet. Das heißt, Peine gehört derzeit nicht zu den Kommunen, für die entsprechende Grenzwertüberschreitungen bekannt sind. Die landesweit erhobene Datenlage des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim zeigt übrigens deutlich, dass in unserer Region die Belastungen der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub insbesondere auf den Bundesverkehrswegen der A2, der Eisenbahn und des Mittellandkanals entstehen, welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten nicht zugänglich sind. Insofern wäre es in Peine nicht zielführend, über Dieselfahrverbote auf kommunalen Straßen die hohen Belastungen der übergeordneten Verkehrsströme verbessern zu wollen."
Weiter heißt es: "Unabhängig von dieser schwer zu beeinflussenden Vorbelastung der Bundesverkehrswege, wird für die Stadt Peine ein Handlungsansatz eher in einem Maßnahmenbündel zu sehen sein, welches sich ableiten muss aus dem aktuell in der Aufstellung befindlichen Klimaschutzkonzept und aus der anstehenden Fortschreibung des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes. Aber auch hierfür werden die überregionalen Verkehrsentwicklungen eine Rolle spielen insbesondere, falls über den Bundesverkehrswegeplan eine gut ausgebaute B65 als Parallelstrecke zur A2 geplant werden sollte."
Von der Stadt Helmstedt liegt derzeit keine Antwort vor. Sie wird ergänzt sobald sie vorliegt.
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