Region. Holger Bormann kritisiert das Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund: "Viele Vorschläge helfen zu wenig und zu spät, sind bürokratisch und gehen an den Problemen der Menschen vorbei", so der Wolfenbütteler Landtagskandidat in einer Pressemitteilung.
"Die MIT und ich fordern seit Wochen, mit einer Absenkung der Energiesteuer, mit einem Aussetzen der CO₂-Abgabe und mit einer Senkung der Mehrwertsteuer Mittelständler, private Haushalte und Berufspendler zu entlasten. Stattdessen habe die Koalition über umständliche Umverteilungsboni und Tankrabatte gestritten", so der Christdemokrat weiter. Dass sie nun auf die Idee einer Steuersenkung auf Sprit eingeschwenkt sei, sei zwar gut, aber zu spät und zu zaghaft. Laut Bormann, würden Autofahrer mit dem Vorschlag der CDU um knapp 70 Cent bei Benzin und 55 Cent bei Diesel entlastet. Die 30 Cent und 15 Cent der Ampel halfen vielen Pendlern und Mittelständlern nicht genug.
"Dieses Paket ist eine Mogelpackung"
Besonders kritisch sieht er das geplante Energiegeld: "Die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer und wohl auch der Sozialversicherungspflicht. Damit bleiben von den 300 Euro bei einem Durchschnittsverdiener-Single nur 160 Euro. Und der Arbeitgeber muss noch 60 Euro obendrauf zahlen. Damit bekommt der Staat 220 Euro von seinen 300 Euro zurück.“ Bormann empört: "Dieses Paket ist eine Mogelpackung.“
Auch der Vorschlag, für drei Monate die Monatstickets im Nahverkehr für 9 Euro anzubieten, hält Bormann für absurd: "Wie soll denn das gehen, dass für nur drei Monate die Ticketautomaten umprogrammiert werden. Und was machen alle Inhaber von Ticket-Abos? Bekommen die den Betrag erstattet? Und was machen Arbeitgeber mit Job-Tickets?“. Sein Fazit: "Besser der Staat setzt die Steuern runter, als bürokratische Scheinlösungen anzubieten, die kaum jemandem helfen.“
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