Goslar. Kurz vor der Kommunalwahl wurde bekannt, dass gegen den Noch-Oberbürgermeister von Goslar, Dr. Oliver Junk, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Ein "skandalöser Vorgang", machte Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) deutlich und kündigte Gegenmaßnahmen an. Dies, so teilte Oesterhelweg nun mit, sei nun geschehen. Die Sache landete zunächst direkt auf dem Schreibtisch von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Vor knapp vier Wochen kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete Oesterhelweg an, dass man mittels einer Anfrage im Landtag Antworten auf die Frage haben wolle, weshalb das Disziplinarverfahren unmittelbar vor der Oberbürgermeisterwahl eröffnet wurde.
"Ich habe mich dafür entschieden, mich mit diesem Sachverhalt mit Datum vom 18. Oktober 2021 erst einmal schriftlich und direkt an Innenminister Boris Pistorius zu wenden. In diesem Schreiben an Herrn Pistorius frage ich, auf welcher Rechtsgrundlage die Eröffnung des Disziplinarverfahrens gegen Oberbürgermeister Dr. Junk in Goslar beruht und warum das Disziplinarverfahren erst im September 2021 eröffnet wurde, obwohl die als Sachverhalt unstrittige vermeintliche Pflichtverletzung des Oberbürgermeisters in Goslar aus dem Jahr 2016 bereits seit August 2020 durch die Kommunalaufsicht geprüft wird", so der Landtagsvize.
Weiter soll geklärt werden, wer zu welchem Zweck das Disziplinarverfahren im September 2021 veranlasst hat und ob, beziehungsweise wie Staatssekretär Mahnke in die Abläufe des Disziplinarverfahrens eingebunden war. "Ich habe mich auch erkundigt, ob es zutrifft, dass die Benachrichtigung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens bei der Stadtverwaltung erst am 10. September eingegangen ist und warum die Presse und die örtliche SPD bereits von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens wussten, bevor die Stadtverwaltung Goslar beziehungsweise der Betroffene selbst informiert wurden."
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