"Schmutzige Wahlkampf-Kampagne" - Oliver Junk weist Vorwurf der Aktenmanipulation zurück

Goslars Oberbürgermeister erklärt, dass er das betreffende Schreiben ohnehin nicht hätte zu den Akten nehmen müssen.

von Marvin König


Oberbürgermeister Oliver Junk wird Aktenmanipulation vorgeworden. (Archivbild)
Oberbürgermeister Oliver Junk wird Aktenmanipulation vorgeworden. (Archivbild) Foto: Max Förster

Goslar. Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk ist seit dem 10. September Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren der zuständigen Kommunalaufsicht im Innenministerium. Im Raum steht "Aktenmanipulation" beim Vergabeverfahren des Kattenberg-Grundstücks. In einem Interview mit dem NDR bestreitet Junk nun die Vorwürfe und bezichtigt das SPD-geführte Innenministerium einer "schmutzigen Wahlkampf-Kampagne" gegen seine Person.


Wie Junk laut dem NDR weiter erklärt, hätte er das vertrauliche Gespräch mit den Investoren Folkert Bruns und Hans-Joachim Tessner inklusive der förmlichen Beschwerde über den Verlauf des Vergabeverfahrens nicht zu den Akten legen müssen. Dem entgegen steht die Rechtsauffassung des Rechtsanwaltes und Ratsherren Stefan Eble, der gemeinsam mit dem FDP-Ratsherren Stephan Kahl den Vorwurf der Aktenmanipulation im Rahmen einer "aktuellen Stunde" im Rat der Stadt Goslar im Juni erstmals publik machte. Eble betonte vor dem Rat mehrfach, dass er das Dokument als Aktenbestandteil ansehe. Weiterhin, so schrieb Oberbürgermeisterkandidatin und SPD-Fraktionsvorsitzende Urte Schwerdtner in einer Antwort auf einen offenen Brief Ende Juni, hätten die Investoren entgegen den Wünschen des Oberbürgermeisters darauf bestanden, das Schreiben zu den Akten zu nehmen.

Bei dem fehlenden Schreiben handelt es sich um ein Beschwerdeschreiben der Investorengruppe Folkert Bruns und Hans-Joachim Tessner, die sich neben der Klosterkammer für das Kattenberg-Grundstück interessiert hatten. Mitten im Ausschreibungsverfahren hatte sich nach Angaben von SPD und FDP eine wichtige Vorraussetzung in der Ausschreibung verändert: Das Sanierungskostenrisiko lag plötzlich nicht mehr beim Investor, sondern bei der Stadt.

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Über die Änderung bezüglich des Sanierungskostenrisikos sei nur die Klosterkammer informiert worden, nicht die Investoren Bruns und Tessner. Diese erfuhren von dem Zuschlag für die Klosterkammer erst aus der Zeitung, woraufhin sie am 24. Februar 2016 ein Beschwerdeschreiben an Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk verfassten. Am 29. Februar habe dann ein Gespräch im Büro des Oberbürgermeisters stattgefunden.

"Schmutzige Wahlkampf-Kampagne"


Junk beklagt gegenüber dem NDR weiterhin die Tatsache, dass das Innenministerium so kurz vor der Stichwahl nun "auf einen Vorgang aus dem Jahr 2016" gestoßen sei. Er empfinde den Zeitpunkt dieses Disziplinarverfahrens durch das SPD-geführte Innenministerium als "schmutzige Wahlkampf-Kampagne" gegen seine Person, zumal das Innenministerium, so beteuert Junk weiter, das Verfahren eingeleitet habe, obwohl eine Frist noch nicht abgelaufen sei, bis zu der die Stadt Goslar sich zu dem Vorfall hätte äußern können.

Ein langes Verfahren


Wie das Innenministerium gegenüber regionalHeute.de erklärt, bleibe dem Beschuldigten vor der Durchführung weiterer Ermittlungen immer noch Zeit, sich zu äußern. Ferner beklagte sich das Innenministerium gegenüber regionalHeute.de bereits im Juni über fehlende Antworten seitens der Stadtverwaltung, ohne die eine weitere Prüfung der Angelegenheit nicht möglich sei. Die Beschwerde einer bis heute unbekannten Bürgerin wegen der Vorgänge rund um den Kattenberg erreichte das Innenministerium demnach bereits im August 2020. Seitdem dauert der Austausch zwischen Stadt und Innenministerium an.


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